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Schuster und Föll Ausnahmen auch für Sportschützen

Josef Schunder, vom 28.07.2010 19:41 Uhr
  Foto: Hörner
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Föll appellierte an die Stadträte, sich der Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Haushalt und die Erfüllung der Auflagen des Regierungspräsidiums nicht zu entziehen. Der Gemeinderat solle sich für die Waffenbesitzsteuer entscheiden. Der 23. September sei der letzte Termin dafür, wenn man die Steuer 2011 einführen will. Bei der Vorbereitung werde man prüfen, ob für Jäger nur drei oder doch eher fünf Waffen steuerfrei bleiben müssten. Wer die Waffe zur Berufsausübung oder für den Leistungssport benötigt, soll auch ausgenommen sein, hatte die Verwaltung vorgeschlagen.

 

Nach Meinung der CDU müssten freilich auch die rund 2400 Sportschützen komplett von der Steuer befreit werden - und ebenso die Eigentümer von rund 5000 vererbten Waffen. Da dies die Einnahmen schmälere und der Verwaltungsaufwand hoch sei, winkte die CDU ganz ab. "Die Verwaltung muss überlegen, wie sie auf andere Weise 1,5 Millionen Euro beschafft", erklärte CDU-Fraktionschef Fred Stradinger.

Dies wiederum machte den Finanzbürgermeister (und CDU-Kreisvorsitzenden) Föll "ratlos". Mit dem Vorgehen mache man es sich zu leicht, schimpfte er schon morgens im Finanzausschuss, Stunden vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung. Die Verwaltung habe sich schon größte Mühe gegeben. Den Weg, den die Grünen gehen wollen, mochte Föll aber nicht beschreiten. Sie möchten pro Übernachtung in Stuttgarter Hotels 2,50 Euro kassieren. Das würde etwa 6,5 Millionen Euro pro Jahr erbringen. Juristische Restrisiken würden die Grünen in Kauf nehmen. Daher warf Föll ihnen vor, sie wollten die Stadt "in mehrjährige Prozesse jagen". Die Stadt müsse dann eine zweistellige Millionensumme zurückbezahlen.

Am Ende gab den Ausschlag, dass neben dem bürgerlichen Lager auch die SPD Bedenken hatte - weil Stuttgarts Hoteliers im Nachteil wären gegen das Umland.

Kommentare (17)
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AUG
13
23:00 Uhr, geschrieben von Wolfgang
Waffensteuer und Kontrollgebühr
Es ist schon eine alte Tradition bei Politikern, wenn sie nichts wichtiges zu sagen haben, reden sie Bockmist, und wenn man eine Sch...ße machen kann, dann gibt es einen, der den Blödsinn auch verbricht. Heute Steuer auf Waffen, Gebühren für anlasslose Nachschau, morgen allgemeine Fahrradsteuer, übermorgen Steuer auf jeden Atemzug !! Ich dachte ja, diese Herren wollen einmal wiedergewählt werden? Von mir nicht !! Bin seit meinem 18. Geburtstag Waffenbesitzer, 57 Jaqhre alt, seit 34 Jahren im Schützenverein, unbescholten, 0 punkte Flensburg. Das schafft fast keiner dieser Gutmenschen.
AUG
06
15:03 Uhr, geschrieben von FESAC-Gregor
Waffenbesitzsteuer
AberMoment verdient der besonderen Beachtung: Anerkanntermaßen gehören Waffen und ihre Munition zum Kulturgut einer jeden Nation; ein Zweifler müsste lediglich in ein Geschichtsbuch schauen. Der Gesetzgeber verlangt von Waffen- und Munitionssammlern, eine „kulturhistorisch bedeutsame Sammlung“ anzulegen und stellt damit die hohe Bedeutung dieser Gegenstände für die menschliche Kulturgeschichte fest. Insofern hat der Gutachter (auf den sich die genialen Stadtväter stützen) mit seiner Ausführung „Außerdem liegt der Gedanke nahe, dass mit der Abgabe ein Lenkungszweck verfolgt werden soll: der Besitz von Schusswaffen soll weniger attraktiv gemacht werden.“ den Sinn dieser Vorgabe des Waffengesetzes nicht verstanden und postuliert daher, das Ziel des Gesetzes sei nicht die Bewahrung von Kulturgütern (durch private Sammler) sondern deren Vernichtung, die ihnen immer droht, wenn sich niemand findet, der sich um ihre Pflege kümmert. Dabei hat dieser Gutachter selber erkannt, dass für die „Anschaffung und Unterhaltung“ (auch und gerade) einer Waffen- und/oder Munitionssammlung „nicht unerhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden“ müssen, was im Umkehrschluss die Anerkennung bedeutet, dass diejenigen Bürger, welche sich um den Erhalt dieser Art von Kulturgut verdient machen, viel Geld (und Zeit) in eine gesellschaftspolitisch wichtige Aktivität investieren. Erinnert sei nur an die vielen Aufrufe zur Erhöhung und Förderung bürgerlichen Engagements sowie für das Ehrenamt seitens der Politik: Die diesbezügliche Feststellung in dem Gutachten („eine Waffenausstellung, die ein Waffenbesitzer lediglich aus Liebhaberei unterhält, dürfte nicht von der Steuer ausgenommen werden, er muss insoweit eine Gewinnerzielungsabsicht haben“) stellt die Forderung nach mehr bürgerlichem ehrenamtlichen Engagement geradezu auf den Kopf. Bonmot am Rande: es ist den Erstellern des genannten Gutachtens offensichtlich nicht bekannt, dass auch Messer (und unter bestimmten Bedingungen auch Baseballschläger, Schraubendreher und anderes Werkzeug) unter das Waffengesetz fallen. Da von einer „Waffenbesitzsteuer“ die Rede ist – und nicht von einer „Schusswaffenbesitzsteuer“ -, muss nach dem Gutachten der genannten Kanzlei jeder Haushalt, jedes Restaurant, jeder Pfadfinder, jeder Handwerksbetrieb und jede Würstchenbude mit einer solchen Steuer belegt werden, schließlich kann nahezu jeder Gegenstand als „Waffe“ verwendet werden. Haben Sie etwa auch Taschenmesser und Brieföffner in Ihrer Redaktion…?
AUG
01
01:24 Uhr, geschrieben von Leon Mülhausen
Weg aus Stuttgart!
Jäger und Schützen, zieht weg aus Stuttgart, denn Fachkräfte wie Facharbeiter, Meister und Ingenieure werden sonst überall verzweifelt gesucht. Zieht aufs Land, denn dort wird es wohl keine Waffensteuer geben wie in Stuttgart. Dort sind die Immobilien günstiger, die Jagdreviere in der Nähe und die Schützenvereine haben dort auch eine grosse Tradition.
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