Das Land hat einen Moscheeverein aus Botnang verboten. Nach umfangreichen Ermittlungen sieht es die Polizei als erwiesen an, dass von dort aus der islamistische Terror unterstützt worden ist. Ob gegen Vorstände oder Mitglieder ermittelt wird, ist noch offen.
Stuttgart - Im März sind Spezialkräfte der Polizei zum ersten Mal in der Botnanger Regerstraße vorgefahren. Bei einer Razzia gegen den Moscheeverein „Islamisches Kultur- und Bildungszentrum "Mesdschid Sahabe" nahmen sie 600 Beweisstücke mit, darunter Computer, Mobiltelefone, Bücher und Speichermedien. Am Donnerstagmorgen kamen sie wieder. Diesmal, um den Umtrieben der seit längerem unter Beobachtung stehenden Gemeinde ein Ende zu setzen: Innenminister Reinhold Gall sprach am Donnerstag ein Vereinsverbot aus.
„Wir haben noch das Morgengebet abgewartet und sind danach in die Vereinsräume vorgedrungen“, sagt Rüdiger Felber vom Innenministerium. Gegen 9.45 Uhr sicherten 50 Polizeibeamte das Gelände. „Wir haben dort niemanden mehr angetroffen, deshalb kam es auch nicht zu Widerstand“, sagt ein Sprecher der Stuttgarter Polizei. Erst später stieß einer der Vorstände des Vereins dazu. Sie hatten kurz zuvor das Verbot zugestellt bekommen.
Verein hat angeblich Spenden für den IS gesammelt
Grundlage ist das bei der Razzia im März gefundene Material. Es belege eindeutig, so der Innenminister, „die dschihadistisch-salafistische Ausrichtung des Vereins“. Innerhalb der Moschee und bei ihren Verantwortlichen seien dementsprechende Materialien gefunden worden. Der Verein habe den Islamischen Staat (IS) unterstützt. Zum einen durch das Sammeln von Spenden, zum anderen aber auch durch das Rekrutieren von Kämpfern für den Konflikt in Syrien. „Der Verein und seine Mitglieder verherrlichen den Dschihad sowie den religiös motivierten Terrorismus“, betont Gall.
Das machen die Sicherheitsbehörden nicht nur daran fest, dass regelmäßig Prediger in der Moschee verkehrt haben, die „Gewalt mit angeblichen Vorschriften der Religion begründen“. Sie gehen vielmehr davon aus, dass die Auftritte der Hassprediger auch erfolgreich gewesen sind. Von den bisher rund 50 aus Baden-Württemberg nach Syrien ausgereisten Kämpfern seien mindestens zehn Besucher der Botnanger Moschee gewesen. Drei davon seien inzwischen ums Leben gekommen. Der Verein werde in erster Linie von Islamisten vom Westbalkan besucht und könne „als Treffpunkt von Islamisten aus ganz Baden-Württemberg bezeichnet werden“, so der Innenminister.
Polizei schätzt 550 Salafisten in Baden-Württemberg
Der Verfassungsschutz zählt derzeit in Baden-Württemberg rund 3360 Menschen zur islamistischen Szene. Davon gelten 550 als politische Salafisten. Die Zahl wächst. Der Salafismus ist eine rückwärtsgewandte, extrem konservative islamistische Strömung. Seine Anhänger beziehen sich in ihrem Handeln ausschließlich auf den Koran und sehen sich als Verfechter eines unverfälschten und ursprünglichen Islams.
Solche Umtriebe will das Land konsequent unterbinden. „Wir dulden in Baden-Württemberg keine Vereine, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung religiöser Belange befürworten und Spenden für terroristische Gruppen sammeln“, betont Gall. Das Vereinsverbot zeige die Entschlossenheit im Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus.
Gläubige müssen sich eine andere Moschee suchen
Das Vereinsvermögen ist eingezogen, die Räumlichkeiten sind beschlagnahmt. „Wir setzen einen Verwalter ein, der die Schlösser austauscht und sich um die Räume kümmert“, sagt Ministeriumssprecher Felber. Was auf Dauer mit der Moschee passiert, ist bis zum Ende der Ermittlungen offen. Klar ist aber: „Gläubige, die zum Beten dorthin gegangen sind, müssen sich eine andere Moschee suchen.“
Die Durchsuchung am Donnerstag dauerte bis in den Nachmittag. Jetzt wird das Material ausgewertet, das gefunden worden ist. Das kann allerdings dauern: Genau wie nach der Razzia im März müssen die meisten Fundstücke erst von Dolmetschern übersetzt werden, um sie einschätzen zu können. Erst dann wird auch feststehen, ob es Konsequenzen für Vereinsvorstände oder Mitglieder gibt. Am Donnerstag ist es zunächst zu keinen Festnahmen gekommen. „Ob, wie und gegen wen weiterermittelt wird, hängt von dem gefundenen Material ab. Daraus können sich neue Ansätze ergeben“, sagt der Polizeisprecher. Gut möglich, dass die Spezialkräfte dann erneut irgendwo vorfahren.