Salafisten Gall: „Wir sind ständig wachsam“

Von Christoph Reisinger 

Baden-Württembergs Innenminister Gall schätzt die Gefahr durch Salafisten hoch ein, sieht das Land aber gut gerüstet Foto: dpa
Baden-Württembergs Innenminister Gall schätzt die Gefahr durch Salafisten hoch ein, sieht das Land aber gut gerüstetFoto: dpa

Militante Salafisten pendeln zwischen baden-württembergischer Heimat und ägyptischen Ausbildungslagern. Innenminister Reinhold Gall versichert: Der Staat hat sie fest im Blick.

Stuttgart - Militante Salafisten pendeln zwischen baden-württembergischer Heimat und ägyptischen Ausbildungslagern. Innenminister Reinhold Gall versichert: Der Staat hat sie fest im Blick.

Herr Gall, unsere Zeitung hat deutsche Top-Dschihadisten in Ägypten aufgespürt. Die bereiten sich offensichtlich auf Gewalttaten vor. Welche Erkenntnisse haben Sie darüber und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Ich sehe, dass Ihre Zeitung diese Entwicklung seit geraumer Zeit aufmerksam beobachtet. Was Sie in den vergangenen Tagen berichtet haben, deckt sich weitgehend mit unseren Erkenntnissen. Ich darf allerdings guten Gewissens sagen, dass wir das Thema des militanten Salafismus schon fast seit zehn Jahren intensiv bearbeiten. Wir gehen derzeit von rund 550 Salafisten in Baden-Württemberg aus. Nicht alle stufen wir als problematisch ein. Da gibt es welche, die bloß religiöse Eiferer sind. Aber es gibt eben auch Gewaltbereite. An denen sind wir dicht dran.

Was heißt „dicht“ in diesem Fall?

Wir zeigen diesem Personenkreis ganz offen, dass wir ihn beobachten. So machen wir deutlich: Ihr könnt euch in unserem Land nicht so bewegen, wie ihr wollt. Unsere Sicherheitsbehörden machen Direktansprachen, die Polizei nennt das Irritationsgespräche. Wir zeigen uns als Staat. Und wenn jemand gewalttätig geworden ist, versuchen wir alles auszuschöpfen, was ausländerrechtlich möglich ist - wie kürzlich bei einem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilten Aktivisten durch Abschiebung. Bei Deutschen haben wir auch schon Ausreisen durch Pass-Entzug verhindert.

Haben Sie den Eindruck, dass die öffentliche Wahrnehmung dieses Themas dem Ausmaß der Gefährdung entspricht?

Die Wahrnehmung wird stets von aktuellen Ereignissen geprägt. Sobald wieder ein Anschlagsversuch erfolgt, rückt das Thema in den Brennpunkt. Wir lassen uns in den Sicherheitsbehörden allerdings nicht vom gerade aktuellen Grad der öffentlichen Wahrnehmung leiten. Wir sind ständig wachsam und stellen uns darauf ein, dass gerade in der Auseinandersetzung mit dem Salafismus die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit verwischen.

Wie lässt sich das Ausmaß der Gefahr angemessen einschätzen?

Es gilt darauf zu achten: Wer wird auffällig, wer entwickelt sich wie weiter? Gerade bei den Personen, die sich selbst immer stärker radikalisieren, ist das besonders schwierig festzustellen. Der Frankfurter Flughafen-Attentäter Arid U. war so ein Fall.

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