Aufatmen bei den SSB: Die Bundesregierung setzt die Förderung des Schienenausbaus im Nahverkehr nach 2019 fort. Das bedeutet unter anderem, dass die S 2 nach Neuhausen aller Voraussicht nach gebaut werden kann.
Stuttgart/Berlin - Überraschung bei der Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend im Kanzleramt: Eigentlich ging es vor allem um die Flüchtlingskrise, doch die Teilnehmer erzielten nach jahrelangen Verhandlungen auch einen Kompromiss zur Finanzierung des Schienennahverkehrs.
Konkret geht es um die Betriebskosten für Regionalzüge und S-Bahnen, die der Bund seit 1996 an die Länder und nicht mehr an die Bahn überweist. Hier kritisieren die Aufgabenträger in Baden-Württemberg und voran Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seit Jahren, dass die Summe der sogenannten Regionalisierungsmittel nicht mehr die tatsächlichen Kosten deckt. Das Land bekam zuletzt 762 Millionen Euro, legte aber noch einmal 84 Millionen drauf. Außerdem ging es darum, dass Baden-Württemberg 10,4 Prozent aller Mittel bekommt, inzwischen aber mehr als 13 Prozent der deutschen Bevölkerung hier leben.
Am Freitag zeigte sich Hermann erfreut über das Ergebnis vom Vorabend: „Die Einigung bringt für den Schienenverkehr die dringend nötige Finanzierungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“, sagte der Minister. Der baden-württembergische Anteil an den Regionalisierungsmitteln steige im kommenden Jahr auf 12,4 Prozent, außerdem schütte der Bund acht Milliarden anstatt bisher 7,3 Milliarden Euro aus. Nicht zuletzt werde die Summe jedes Jahr um 1,8 Prozent angehoben. Die Länder hatten 8,5 Milliarden und ein jährliches Plus von zwei Prozent gefordert. Hermann sprach von einem „fairen Kompromiss mit einer maßvollen Erhöhung, mit der die Finanzierung der Nahverkehrszüge wieder ins Lot gebracht werden kann“.
Bund verlängert Förderprogramm
Die eigentliche Überraschung aber war, dass der Bund jetzt das Förderprogramm für Neubauprojekte, die über 50 Millionen Euro kosten, verlängert. Dieses bringt 333 Millionen Euro pro Jahr ins Land und sollte 2019 enden. Die Kommunen kritisierten schon lange, dass sie nicht wussten, wie es weitergeht. Auch deshalb wurde die Entscheidung für die 125 Millionen Euro teure Verlängerung der S 2 von Bernhausen nach Neuhausen auf 2017 verschoben. „Dafür und für die Verlängerung der U 6 zur Messe haben wir jetzt eine sehr gute Perspektive“, sagt die Sprecherin der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB), Susanne Schupp: „Wir sind sehr erfreut“.
Jürgen Wurmthaler vom S-Bahn-Aufgabenträger Verband Region Stuttgart spricht von einem „guten Signal, dass nun mehr Geld dorthin geht, wo die entsprechende Nachfrage nach Mobilität ist. Hoffentlich gilt das auch für die Weiterleitung des Geldes im Land“. Sprich: die Region Stuttgart mit rund 360 Millionen Fahrgästen im VVS pro Jahr soll besonders bedacht werden.
Noch nicht geklärt ist, was aus der Förderung wird, die das Land vom Bund für kleinere Projekte bekommt. Das sind zurzeit 165 Millionen Euro jährlich.