Rüffel von Kretschmann Esslinger Landrat rudert zurück

Von dpa/ari 

Heinz Eininger, Esslinger CDU-Landrat, hat sich mit seinem Vorstoß Kritik eingehandelt Foto: StN
Heinz Eininger, Esslinger CDU-Landrat, hat sich mit seinem Vorstoß Kritik eingehandeltFoto: StN

Der vollständige Aufnahmestopp war dann doch nicht durchzusetzen – entgegen den Vorstellungen des Esslinger Landrats, der von diesem Mittwoch an keine Hilfesuchenden mehr unterbringen wollte. Allerdings werden statt 200 nur 40 bis 50 Hilfesuchende dort Zuflucht finden.

Esslingen - Im Landkreis Esslingen ist ein vollständiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge vom Tisch. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, von diesem Mittwoch an keine Hilfesuchenden mehr unterzubringen, wolle der Kreis in den kommenden Monaten nur 40 bis 50 Hilfesuchende – statt mehr als 200 monatlich – aufnehmen, teilte Landrat Heinz Eininger (CDU) am Dienstag mit. Der Kreis schaffe überdies weitere 650 Plätze, die nach und nach im kommenden halben Jahr bereitgestellt werden könnten.

Als erster deutschlandweit hatte der Kreis vor wenigen Tagen einen totalen Aufnahmestopp angekündigt. Eine humanitäre Unterbringung der Asylbewerber sei nicht mehr möglich, argumentierte Eininger. Er appellierte an alle Bürgermeister im Kreis, geeignete Liegenschaften zu melden. In Esslingen war für den November die Aufnahme weiterer 244 Flüchtlinge vorgesehen. Der Landkreis erhält nach dem Verteilschlüssel rund fünf Prozent der Asylbewerber, die im Land ankommen. Eininger verteidigte sich gegen Blockade-Vorwürfe: „1400 Flüchtlinge und über 600 neue Unterbringungsplätze in diesem Jahr sind keine Verweigerungshaltung.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging mit Eininger am Dienstag jedoch scharf ins Gericht. Einingers Brief könne man als Signal verstehen: Das Boot ist voll. Das sei aber keineswegs der Fall. Bei der Flüchtlingsunterbringung sei ein Landkreis außerdem nachgeordnete Landesbehörde, es sei deshalb „vollkommen ausgeschlossen“, dass ein Landrat ein Ultimatum stelle. Nehme Esslingen keine Flüchtlinge mehr auf, müssten andere Kreise diese Last ­übernehmen.

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte, der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl werde über dieses Thema mit Eininger reden.

Der Landkreistag hatte sich hinter Esslingen gestellt. Der Präsident des Dachverbandes der 35 Landkreise, Joachim Walter (CDU), bescheinigte seinem Kollegen, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei. Dagegen hatte Ministerpräsident Kretschmann das Verhalten des Landrats als falsch kritisiert: „So etwas ist nicht hilfreich in so einer Situation. Denn es führt zu keiner Lösung.“

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