Neue Station auf dem langen Weg zum Bau des Rosensteintunnels: Eine Mehrheit im Rathaus bekräftigte, dass die umstrittenen Röhren für die B 10 gebaut werden sollen – wenngleich der neu gewählte OB Fritz Kuhn im Wahlkampf den Sinn des Vorhabens infrage stellte.
Stuttgart - Die Grünen ließen nicht locker. Auf ihren Antrag diskutierte der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik zum wiederholten Mal, ob in den 2000 Seiten umfassenden Unterlagen für den geplanten Bebauungsplan Rosensteintunnel alle Annahmen über Verkehrszuwächse und Veränderungen von Schadstoffbelastungen bei den Tunnelportalen richtig sind. Sie äußerten bis zuletzt Bedenken und sind weiter gegen das Projekt. Die Widersprüchlichkeiten in den Unterlagen seien nicht ausgeräumt, sagten sie, nachdem sich das Stadtplanungsamt um Aufklärung bemüht hatte. Bei der Abstimmung unterlagen die Grünen und die Fraktion SÖS/Linke aber. Ihren sieben Vertretern standen zehn Befürworter des Tunnelprojekts von CDU, FDP, Freien Wählern und SPD gegenüber.
Die Mehrheit empfahl dem Gemeinderat, den Bebauungsplanentwurf zu beschließen. Am Donnerstag wird die Vollversammlung vermutlich die Rechtsgrundlage für das Tunnelprojekt schaffen. In der ersten Novemberwoche werden die Stadträte den Baubeschluss treffen. Dann beginnt der letzte Abschnitt beim Ausbau der B 10 zwischen dem Mineralbad Leuze und der Friedrichswahl in Zuffenhausen – nach dem früheren Bau des Pragsatteltunnels und der Verbreiterung der B 10 in Feuerbach. 2019 sollen unter dem Rosensteinpark Autos rollen.
Städtebaubürgermeister Matthias Hahn (SPD) forderte am Dienstag erneut die Vollendung des Plans. Eine Alternative, die überlastete Pragstraße zu entlasten, hätten die Gegner bisher nicht aufgezeigt. Die SPD bekannte sich ebenfalls zu dem Projekt, weil zeitgleich 23 Straßenrückbaumaßnahmen beschlossen wurden. Damit will man Schleichverkehr, der sich wegen der Staus andere Wege sucht, wieder auf die B 10 bringen. Diesem Maßnahmenbündel stimmte auch Gangolf Stocker (SÖS/Linke) zu. Die Grünen enthielten sich hier der Stimme.
Baubeginn ist voraussichtlich nach den Sommerferien 2013
Ihrer Meinung nach dienen die Begleitmaßnahmen dazu, den Stadträten der intern uneinigen SPD die Zustimmung zum Tunnel zu erleichtern. Für die CDU sind die Bedenken der Grünen „an den Haaren herbeigezogen“. Sie sollten doch zugeben, dass sie den Tunnel ablehnten, weil er nicht in die Ideologie ihrer Verkehrspolitik passe, hieß es.
Wenn der Baubeschluss gefasst wird, ist das Projekt im Grunde politisch abgehakt. Gebaut wird allerdings wohl erst nach den Sommerferien 2013. Wenn der neue OB Fritz Kuhn (Grüne) nach seinem Amtsantritt Anfang Januar noch eingreifen wollte, stünden die Erfolgaussichten schlecht. Kuhn findet, dass Aufwand und Ertrag bei dem Projekt ungünstig sind, weil nach der Inbetriebnahme des Tunnels an manchen Stellen der B 10 wie in Zuffenhausen deutlich mehr Verkehr herrschen dürfte. Die Mehrheit der Stadträte ist allerdings der Meinung, dass eine Achse wie die B 10 durchaus Verkehr von anderen Straßen mit Anwohnern abziehen soll.
Der Grundsatzbeschluss Anfang November soll zunächst den Weg frei machen für die Ausschreibung der Arbeiten. Vergeben werden sie möglicherweise erst Anfang 2013. Im ersten Bauabschnitt wird es ab Sommer 2013 zunächst darum gehen, den bestehenden Leuzetunnel zu sanieren und um eine dritte Röhre zu ergänzen. Dann wird der Verkehr auf der B 10 von und zur Innenstadt neu organisiert. Diese Verbesserung ist auch notwendig für den Baustellenverkehr beim Bau des 1,6 Kilometer langen Rosensteintunnels, der von Mitte 2014 an größtenteils in bergmännischer Bauweise entstehen soll. Alle Baumaßnahmen zusammen kosten voraussichtlich rund 200 Millionen Euro. Genaueres soll die Ausschreibung ergeben.