Umweltministerin Tanja Gönner schafft noch ein neues Referat für verdiente Beamte.
Stuttgart - Kurz vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue grün-rote Landesregierung gibt es weiter Wirbel um die Versetzung und Beförderung von verdienten Spitzenbeamten aus der CDU-FDP-Koalition. Nach Informationen unserer Zeitung hat die scheidende Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) in ihrem Haus jetzt noch das neue Referat "Internationaler Klimaschutz" geschaffen. Referatsleiterin wird eine enge Vertraute von Gönner, die bisher die Zentralstelle des Hauses leitete, Vize-Chef wird Gönners bisheriger Pressesprecher. Der Amtschef des Ministeriums, Bernhard Bauer, hat die Personalien inzwischen allen Mitarbeitern schriftlich mitgeteilt.
Ende vergangener Woche hatte es bereits Aufregung gegeben, als durchgesickert war, dass Spitzenbeamte in der Regierungszentrale und in mehreren Ministerien noch versetzt oder befördert werden sollen oder ihre Probezeit verkürzt wird, um sie in bestimmten Gehaltsklassen vor dem Regierungswechsel am 12. Mai abzusichern. In Anlehnung an einen ähnlichen Vorgang 1992 wird in der Landesregierung deshalb von einer neuen "Aktion Abendsonne" gesprochen.
Grüne und SPD hatten solche Maßnahmen kritisiert. Ein Sprecher von Ministerpräsident Mappus (CDU) hatte daraufhin beteuert, es werde keine Beförderungen mehr geben. Bei Machtwechseln ist es normal üblich, dass eine scheidende Regierung keine Führungspositionen mehr vergibt.