Welche Hürden müsste ein mögliches Parteiverbotsverfahren meistern? (Symbolfoto) Foto: IMAGO/Marc John/IMAGO/Marc John

Das politische Klima in Deutschland hat sich verändert. Bisher wird das ebenso hilflos wie tatenlos hingenommen. Die Rede von der „wehrhaften Demokratie“ klingt hohl.

Die AfD surft auf einer Erfolgswelle, derweil sich in der demokratischen Mitte die Ratlosigkeit mit der Hilflosigkeit verschwistert. Anschauungsmaterial bot jüngst CDU-Landeschef Manuel Hagel. Auf einer Pressekonferenz, befragt zu den Berichten über ein klandestines Treffen von Rechtsextremisten, AfD-Leuten, Mitgliedern der Werteunion sowie Geschäftsleuten, holte Hagel zu einem eindrucksvollen Vortrag aus. Sichtbar angefasst verglich er die Zusammenkunft am Lehnitzsee bei Potsdam mit der Wannseekonferenz des Jahres 1942, auf der NS-Funktionäre die Ermordung der europäischen Juden konzeptionell und organisatorisch besprachen. Beide Orte, die Landvilla Adlon und das Haus der Wannseekonferenz, sind nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Die AfD an der Macht, warnte Hagel, würde Deutschland international isolieren und wirtschaftlich verarmen lassen. Im Umgang mit der AfD sei eine 180-Grad-Wende nötig.