Für den 6. Oktober ist in Göppingen eine rechte Propaganda-Veranstaltung geplant – mit 400 angekündigten Teilnehmern die bisher größte.
Göppingen - Seit 1998 hat die Stadt Göppingen alle Demonstrationen aus dem rechten politischen Lager verboten. Doch ohne Erfolg: Das Verwaltungsgericht hat das Verbot jedes Mal für nichtig erklärt und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen. Für den 6. Oktober ist nun wieder eine solche Propaganda-Veranstaltung geplant – mit 400 angekündigten Teilnehmern die bisher größte. Und wieder könnten den Stadtoberen die Hände gebunden sein.
Am 11. September hat die Stadt dem Antragsteller – eine Einzelperson – die Verbotsverfügung förmlich zugestellt. Jetzt befasst sich wie immer das Verwaltungsgericht mit dem Fall. Wann das Ergebnis vorliegen wird, kann Dejan Mrkaja, Sprecher der Stadt, nicht beantworten. Er verweist nur auf die bisher fehlgeschlagenen Bemühungen, die rechte Szene aus der Stadt zu halten, und er sieht die besondere Problematik dieses Jahr, weil zum geplanten Aufmarsch der Rechten in der Innenstadt auch das Weindorf läuft sowie die Interkulturelle Woche.
Die Route werde aus Sicherheitsgründen an die Peripherie verlegt
„Für die Sicherheit zu sorgen, obliegt dann der Polizei“, sagt Mrkaja. Die Stadt habe aber immer noch das Mittel, die Demonstration mit hohen Auflagen zu versehen. So könne sie wie in der Vergangenheit bestimmte Kleidungsstücke verbieten, etwa T-Shirts bestimmter Marken oder die bei Skins und Rechten beliebten die Kampfesbereitschaft symbolisierenden weißen Schnürsenkel in den Springerstiefeln. Und auch Fackeln würden dann verboten. Außerdem werde die Stadt, sollte das Gericht das Verbot aufheben, die geplante Route der Rechten ändern, die „sehr lang durch die Innenstadt“ führen solle. Die Route werde dann aus Sicherheitsgründen an die Peripherie verlegt: „Das ist leider das letzte Instrument, was uns noch bleibt“, sagt der Stadtsprecher.
Mit 400 angemeldeten Teilnehmern stehe Göppingen womöglich die bisher größte Kundgebung rechtslastiger politischer Kräfte bevor: 2006 gab es allerdings schon einmal einen großen Aufmarsch mit ebenfalls fast 400 Teilnehmern.
„Wir stecken voll in der Planung“, sagt dazu Rudi Bauer, Sprecher der Göppinger Polizei. Keine Bedenken hatte er vor der bereits am vergangenen Samstag abgehaltenen Kundgebung des Bündnisses Kreis Göppingen nazifrei. Und es blieb auch alles friedlich. Mehrere Antifa-Gruppen aus der Region forderten auf Transparenten, „Nazis stoppen“. Die Gegendemo am 6. Oktober wird von rund 50 Gruppen und Initiativen getragen, unter ihnen Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen, Parteien und migrantische Vereinigungen.