Die Ramsbachstraße in Degerloch beschäftigt Verwaltungsrichter in Leipzig.
Degerloch - Der Rechtsstreit um den Bebauungsplan für die Ramsbachstraße geht weiter. „Wir werden Revision einlegen“, sagte Olaf Zander, der Chefjurist beim Stadtplanungsamt. Am nächsten Montag, 16. Juli, würde die Frist dafür verstreichen. Anwohner, die gegen eine Nachverdichtung an dem Sträßchen sind, waren vor dem Mannheimer Verwaltungsgericht erfolgreich gewesen. Die Richter hatten den Bebauungsplan gekippt, weil in einer öffentlichen Bekanntmachung aus dem Jahr 2008 ein Nebensatz gefehlt hatte. Nun wird sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Fall beschäftigen.
„Das Gericht hat den Formfehler gesehen, und dazu gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung“, sagte Zander. Das Fehlen des Nebensatzes, in dem es stichpunktartig um den Inhalt eines beim Bebauungsplanverfahren erforderlichen Umweltberichts geht, könnte auch anderen Kommunen zum Verhängnis werden.
Im Jahr 2009 beschloss der Gemeinderat gegen den Widerstand vieler Anwohner die Nachverdichtung mit 15 Häusern. Zwei Häuser sind bereits fertig, sechs weitere befinden sich im Bau.