Vier mutmaßlich führende Köpfe der Autonomen Nationalisten Göppingen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor der Staatsschutzkammer verantworten. Ende 2014 hatte Innenminister Reinhold Gall (SPD) die rechte Gruppierung verboten.
Stuttgart/Göppingen - Rechtsmotiviert“ seien die Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) gewesen, sagte ein Ulmer Staatsschutz-Ermittler am Montag vor dem Stuttgarter Landgericht. Später sprach er auch über die Ermittlungen zum Drohbrief gegen Alexander Maier, den Bündnissprecher des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“.
Vier mutmaßlich führende Köpfe der ANGP müssen sich seit Januar wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor der Staatsschutzkammer verantworten. Ende 2014 hatte Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Gruppierung verboten.
Wiederholt haben die Autonomen Nationalisten (ANGP) nach Ermittlungen des Ulmer Polizisten in Göppingen „Nadelstiche“ gesetzt – mit Farbschmierereien, Aufkleber-Aktionen, Versammlungen und vielem mehr. „Der Name der Gruppe tauchte immer wieder auf. Ich denke schon, dass das von der Bevölkerung wahrgenommen wurde“, sagte der 58-jährige Zeuge. Nicht ohne Grund hätten sich der Verein Kreis Göppingen nazifrei und ein Runder Tisch gegen Rechts gebildet sowie eine aktive Antifa-Szene entwickelt.
Durch Farbsprühereien sei die Polizei 2010 auf die Gruppe und ihre Homepage aufmerksam geworden, berichtete der Ermittler. Zunächst sei noch nicht klar gewesen, wer hinter den ANGP stehe, doch der Angeklagte Daniel R. sei dann recht bald durch die Anmeldung von Veranstaltungen aufgefallen. Der Ermittler sprach über Erkenntnisse zu Aufkleber-Aktionen, über gefundene Hakenkreuz-Flaggen im ANGP-Keller und über verbotene rechte Lieder, welche die Gruppe auf ihrer Homepage zum Herunterladen angeboten habe. Wer die Homepage führte, habe jedoch nicht ermittelt werden können.
Auch Reibereien zwischen Rechten und Linken waren Thema. Ausführlicher ging es um das Schreiben mit einer Todesdrohung gegen Alexander Maier vom Oktober 2013. Darin hieß es, Maier werde bald tot sein und in seinem Blut baden. „Wir mussten das ernst nehmen“, sagte der Polizist. Die Ermittlungen dazu seien abgeschlossen, führte er weiter aus. Es gebe an dem Brief keine verwertbaren Spuren.
Während der großen Demonstrationen der ANGP, die jährlich im Oktober stattfanden, sei es zu zahlreichen Straftaten gekommen, machte der Polizist deutlich. Auf Nachfrage der Verteidigung führte er allerdings aus: „Diese kamen hauptsächlich von der linken Seite. Von der rechten Seite gab es dabei so gut wie keine Straftaten.“ Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.