Landwirte protestieren mit ihren Traktoren – auch im Südwesten. Sitzen die Verantwortlichen für die Agrarpolitik eigentlich woanders?
Anfeindungen aus den Reihen von Landwirten gegen die grün-schwarze Landesregierung sind aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Grunde unberechtigt. „Ich persönlich und die Landesregierung stehen klar an der Seite der Bauern“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal ZDFheute.de.
„Die meisten Dinge kommen von der EU-Kommission. In der EU-Kommission hockt kein einziger Grüner - die Vorsitzende ist eine CDU-Politikerin“, sagte Kretschmann mit Blick auf Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Sorge vor Demos mit „schwerem Gerät“
Kretschmann hatte sich bereits unlängst angesichts der andauernden und teils eskalierenden Proteste in Deutschland besorgt gezeigt. „Ich sehe auch mit Sorge, wenn Demos mit schwerem Gerät gemacht werden und das ausufert“, hatte er in Stuttgart gesagt.
Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß derart ausgeartet, dass die Grünen ihre Veranstaltung aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzen auch Pfefferspray ein. In Biberach waren unter anderen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Kretschmann erwartet worden.