Die gewaltsamen Proteste am politischen Aschermittwoch beschäftigen die Justiz. Laut Staatsanwaltschaft wurden bislang mehr als 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe reichen weit.
Mehr als zwei Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen am politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg noch kein Verfahren abgeschlossen. Inzwischen wurden 111 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 58 Verdächtige ermittelt, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag. Zuvor hatte die „Südwest Presse“ berichtet.
Die Vorwürfe reichen der Sprecherin zufolge von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Nötigung bis hin zur Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Grundsätzlich könnten die Ermittlungen demnach je nach Einzelfall etwa mit dem Erheben einer Anklage, einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder der Einstellung des Verfahrens enden.
Mehrere Polizeibeamte verletzt
Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß so eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzen auch Pfefferspray ein.