Bei der neuen Bezeichnung der Fachstelle kann sich die CDU mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen. Deren neuer Schwerpunkt liegt bei der Demokratieförderung.
Waiblingen - Der Jugendhilfeausschuss hat einem neuen Konzept der Fachstelle Rechtsextremismus in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Umstritten war lediglich der neue Titel: Die CDU wollte den Begriff des Rechtsextremismus durch einen allgemeineren Bezug auf Extremismus ersetzen. Eine deutliche Mehrheit des Ausschusses votierte am Ende angesichts aktuell wieder steigender Zahlen rechtsextrem motivierter Straftaten im Kreis aber dafür, den Begriff im Titel zu belassen. Entsprechend der weiter gefassten Ausrichtung der Arbeit der Fachstelle mit dem zusätzlichen Thema der Förderung demokratischer Überzeugungen ist der etwas sperrige Titel künftig: „Fachstelle für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“. Das vom Ausschuss abgesegnete Konzept liegt nun dem Kreistag vor.
Sämtliche antidemokratischen Strömungen im Blick
Laut der neuen, in einem Unterausschuss erarbeiteten Konzeption soll der Arbeitsschwerpunkt weiterhin das Thema Rechtsextremismus und die Extremismusprävention bleiben. Sämtliche antidemokratischen Strömungen sollen aber im Blick behalten werden und künftig im Rahmen einer jährlichen Evaluation bei Bedarf in die weitere konzeptionelle Ausrichtung der Fachstelle einfließen.
Was die Bezeichnung angeht, hatte sich der Fachbeirat darauf verständigt, die Demokratieförderung in den Mittelpunkt zu stellen und in den zweiten Teil des Titels die Rechtsextremismusprävention zu stellen, weil diese auch bis heute für den Rems-Murr-Kreis das relevante Thema sei. Linksextremismus oder religiös begründeter Extremismus seien dagegen aktuell „nicht die vorherrschenden Themen im Landkreis“, heißt es dazu in der Erläuterung zur neuen Konzeption.
Anlass der Einrichtung der Fachstelle waren im Jahr 2000 mehrere rechtsextreme Straf- und Gewalttaten im Rems-Murr-Kreis, die landesweit für Aufsehen sorgten. Nach deutlichem Rückgang nach 2006 ist seit dem Jahr 2013 die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Rems-Murr-Kreis laut Statistik wieder deutlich angestiegen. Von 41 in jenem Jahr über 62 anno 2014 auf 69 im Jahr 2015. In jenem Jahr weist die Statistik bei politisch motivierten Straftaten neun Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund und einen Fall aus der Sparte „Ausland“ auf.
CDU: alle Probleme benennen
Um die neue Ausrichtung und die veränderte Konzeption der Fachstelle gab es im Jugendhilfeausschuss keinerlei Diskussion. Die Beschlussempfehlung an den Kreisrat fiel einstimmig aus. Was die Bezeichnung der Stelle angeht, hat Bettina Jenner-Wanek für die CDU nochmals betont, dass es nötig sei, „alle Probleme zu benennen“. Der CDU-Vorschlag sei deshalb, den Begriff Rechtsextremismusprävention durch die allgemeinere Formulierung Extremismusprävention zu ersetzen.
„Es brennt hier vor allem rechts“, hielt der SPD-Kreisrat Klaus Harald Kelemen dagegen. „Das soll verwischt werden in der Überschrift“, so sein Vorwurf an die Christdemokraten. Am Ende konnten die CDU-Vertreter nur eine zusätzliche FDP-Stimme für ihren Vorschlag verzeichnen. Die überwiegende Mehrheit stimmte für den Verbleib des Begriffs Rechtsextremismus als Gegenstand der Fachstellenprävention.