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Polizistin deckt auf 315 Altkleidercontainer illegal aufgestellt

Von Jürgen Bock 

Auslöser eines großen Wurfs der Behörden: Der illegal aufgestellte Altkleidercontainer an der Ecke Abelsberg- und Parkstraße, bevor er abgebaut worden ist. Foto: Stadt Stuttgart
Auslöser eines großen Wurfs der Behörden: Der illegal aufgestellte Altkleidercontainer an der Ecke Abelsberg- und Parkstraße, bevor er abgebaut worden ist.Foto: Stadt Stuttgart

Ein Stuttgarter Unternehmer hat in Stadt und Region 315 Altkleidercontainer illegal aufgestellt. Auf die Schliche gekommen sind Polizei und Ordnungsamt dem Mann, weil eine türkisch-stämmige Polizistin bei einer Routinekontrolle gut aufgepasst hat.

Stuttgart - Alles sieht nach einem unspektakulären Einsatz aus, als eine Streife am 22. Dezember im Stuttgarter Osten an einem Altkleidercontainer vorbeikommt. An der Ecke Abelsberg- und Parkstraße macht sich gerade ein Mann an dem Behälter zu schaffen. Der Polizist und seine Kollegin sprechen den Mann an, denn der Container scheint illegal aufgestellt zu sein. Sie fragen nach der Genehmigung. Der Ertappte antwortet, er sei nur zum Leeren hier und müsse seinen Chef anrufen. Er greift zum Mobiltelefon.

Was in den nächsten Minuten folgt, klingt wie eine Komödie – ist aber wahr. Der nervöse Mann wechselt ins Türkische, um seinem Chef am Telefon zu erklären, dass er in argen Schwierigkeiten stecke. Schließlich seien ja alle Container der Firma illegal aufgestellt, und er könne keine Genehmigung vorweisen. Die Liste mit den Standorten habe er im Auto versteckt, damit die Beamten sie nicht finden. Als das Gespräch beendet ist, bittet die daneben stehende Polizistin höflich darum, das Auto zu öffnen. Sie spricht Türkisch und hat jedes Wort verstanden.

Die Behörden landen damit einen Volltreffer. Durch die Schusselei des Ertappten geht ihnen ein dicker Fisch ins Netz. „Bei der Liste handelt es sich um ein richtiges Buch im DIN-A4-Format“, sagt Ralf Maier-Geißer vom Ordnungsamt. Darin sind sage und schreibe 315 Standorte von Altkleidercontainern in Stuttgart und 56 weiteren Kommunen in der gesamten Region vermerkt. Höchstwahrscheinlich sind alle Behälter illegal auf öffentlichen Flächen aufgestellt worden, um mit den gespendeten Kleidern im großen Stil Geschäfte zu machen. Zumindest bei denen in Stuttgart ist bereits sicher, dass sie ungenehmigt gewesen sind. Bei den anderen liegt derselbe Schluss nahe, wurde doch bei der Liste auch ein Schreiben einer Gemeinde gefunden, die das Unternehmen auffordert, seine illegalen Container zu entfernen. „Wir nehmen jetzt mit allen betroffenen Kommunen Kontakt auf“, sagt Maier-Geißer.

Dass ein derart großer Schwindel auffliegt, ist selten. Normalerweise stellen illegale Sammler ihre Container einfach auf öffentlichen Flächen ab. Werden sie entdeckt, sammelt die Stadt sie ein. Findet sich niemand, der Besitzansprüche anmeldet, werden sie verschrottet. Das passiert fast immer, denn so gut wie nie melden sich die schwarzen Schafe. Lieber geben sie ihre Behälter auf, anstatt sich zu erkennen zu geben. Denn normalerweise ist es gar nicht so einfach herauszufinden, wer verantwortlich ist.

Das illegale Geschäft mit Altkleidern brummt

„Oft ist das eine Art Hase-und-Igel-Spiel“, weiß Maier-Geißer, „die Sammler lassen ihre Container für eine Woche irgendwo stehen und setzen sie dann ein paar Straßen weiter.“ Werden doch welche einkassiert, gibt es dort oft nur eine Handynummer, unter der sich niemand meldet.

Das passiert immer öfter. Denn das illegale Geschäft mit Altkleidern brummt. 2012 hat die Stadt 161 illegal aufgestellte Container entfernt. Im Jahr davor sind es 77, im Jahr 2010 nur 21 gewesen. „Das wird immer mehr“, heißt es beim Ordnungsamt. Das liegt auch an steigenden Weltmarktpreisen für Altkleider. Während seriöse Organisationen den Verkaufserlös der Kleiderspenden für wohltätige Zwecke nutzen oder wenigstens darauf hinweisen, dass es sich um gewerbliche Zwecke handelt, umgehen schwarze Schafe Gebühren und Steuern und verkaufen die Spenden schwarz.

In Stuttgart dürfen nur vier Organisationen Container auf öffentlichem Grund aufstellen. Es handelt sich dabei um die Aktion Hoffnung Rottenburg-Stuttgart, den Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Aktion Friedensdorf. Deren Behälter sind mit deutlichen Aufdrucken versehen, wer wofür sammelt und wo man sich weiter informieren kann. Illegale Sammler sparen sich das, greifen gut gemeinte Kleiderspenden ab – und schlüpfen oft genug durchs Netz.

Mann soll Container innerhalb einer Frist entfernen

Doch diesmal nicht. „Jetzt haben wir einen Ansprechpartner“, freut sich Maier-Geißer. Der Unternehmer ist kein unbeschriebenes Blatt und bereits zuvor einschlägig aufgefallen. Ihn erwartet deshalb eine schmerzhafte Strafe. Neben dem zu erwartenden Bußgeld, das in vierstelliger Höhe liegen dürfte, wird ihn eine zweite Sanktion noch deutlich härter treffen: Weil die Taten eindeutig vorsätzlich begangen worden sind, will die Stadt einen entsprechenden Eintrag ins Gewerbezentralregister veranlassen. „Damit wird es für ihn künftig schwer, sein Gewerbe überhaupt noch auszuüben“, weiß Maier-Geißer.

Darüber hinaus ist dem Mann eine Frist gesetzt worden, um die Container zu entfernen. Das Corpus Delicti im Stuttgarter Osten hat die Stadt bereits abgebaut. Inwieweit er dieser Aufforderung nachkommen wird, ist noch nicht klar.

Die Stadt bittet darum, Altkleiderspenden nur in Behälter der vier zugelassenen Organisationen zu stecken. „Wer seine Hosen oder Hemden bei illegalen Sammlungen einwirft, unterstützt dubiose Machenschaften“, sagt Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Weitere Hinweise sind auf der Internetseite der Stadt zu finden unter www.stuttgart.de/altkleider. Auch der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft gibt unter Telefon 07 11 / 216 - 8 87 00 Auskunft.

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