Der Westen ist noch immer ungezähmt

Ausgangslage: Das Problem ist schnell beschrieben: Es gibt mehr Autos als Parkplätze. So streiten sich im am dichtesten besiedelten Gebiet Deutschlands Anwohner, Besucher, Gewerbetreibende und Beschäftigte um die spärlichen Parkplätze.Und das immer noch – obwohl sich einiges geändert hat.

Parkraummanagement: Parkrechte sind seit einem Jahr im Westen käuflich – aber nicht garantiert. Der Westen ist in acht Parkgebiete aufgeteilt. Es gibt drei verschiedene Parkzonen: Kurzzeit (orange), normale Parkzone (blau), Lieferbereich (violett). Bewohner mit einem Anwohnerparkausweis (30,70 Euro Verwaltungsgebühr im Jahr) parken in ihrem Wohngebiet im blauen Bereich kostenlos, Gäste und Pendler zahlen 60 Cent pro Stunde oder sechs Euro pro Tag.

Verwarnungen: Überwacht wird der Stuttgarter Westen seitdem von einer Schar an Politessen – allein 23 Auszubildende wurden eigens dafür neu eingestellt. Und die hatten einiges zu tun: Von März 2011 bis Ende Januar 2012 (die Zahlen für Februar liegen noch nicht vor) hat das Amt für öffentliche Ordnung 184 194 Verwarnungen ausgestellt. „Die monatlichen Zahlen schwanken zwischen 12.000 und 20.000 Verwarnungen – die Regel aber sind rund 18.000“, sagt Thomas Grab, Sachgebietsleiter bei der Verkehrsüberwachung. Die Schwankungen kämen durch die Ferienzeiten zustande. Eine Entwicklung über das Jahr hinweg ließe sich aber nicht ablesen. Heißt einerseits: Die Parker lernen nicht dazu. Denn der hauptsächliche Verwarnungsgrund ist laut Grab nach wie vor das Parken ohne gültigen Parkschein.

Umdenken: Die sich kaum verändernde Zahl der Verwarnungen zeigt, dass das Ziel, die Zahl der Autos im Stuttgarter Westen zu reduzieren, nur teilweise erfüllt wurde . Zwar wurde es Anwohnern, die mehrere Autos besitzen, durchaus schwergemacht – nachts aber ist die Situation im Stuttgarter Westen nicht merklich besser als zuvor. Tagsüber gibt es hingegen mehr freie Parkplätze als früher, was darauf schließen lässt, dass mehr Pendler ihr Auto zu Hause stehen lassen und öffentliche Verkehrsmittel benutzen.

Einnahmen: Insofern bleibt nur, der Parkplatzsituation Herr zu werden, indem man neue Parkplätze schafft – auch dies ist ein Ziel des Parkraummanagements: Die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten und die Verwarnungsgelder sollen in neuen Parkraum investiert werden. „Generell kalkuliert man pro Verwarnung mit zehn Euro, im Westen liegen wir etwas darunter“, sagt Grab. Das läge daran, dass „der Gesetzgeber in dem Bereich die Verwarnungen sehr niedrig angesetzt hat“ – nämlich bei fünf Euro. Er schätzt die Summe der Verwarnungsgelder seit März 2011 auf rund 1,3 Millionen Euro. Die Parkautomaten hätten im Jahr 2011 rund 1,7 Millionen Euro eingebracht, so Jochen Hutt, stellvertretender Leiter des Tiefbauamts.

Neuer Parkraum: Bei der Schaffung von neuem Parkraum geht es um große Projekte wie die Parkgarage im Roßbollengässle, die in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Es geht aber auch um die kleine Lösung. Birgit Wöhrle, Projektsachbearbeiterin für das Parkraummanagement West beim Ordnungsamt, ist für die Feinarbeiten zuständig. „Ich laufe den Westen ab und schaue mir an, wie die Menschen parken – also illegal parken. Und dann überlege ich mir: Ist das sinnvoll? Kann man das legalisieren?“, beschreibt Wöhrle ihre Arbeit. Auf diese Art und Weise stieß sie auch auf das Problem, dass in der Rosenbergstraße die Parkzonengrenze senkrecht durch die Straße verläuft. „Diese Grenze war zu hart – deshalb haben wir einen gewissen Übergangsbereich geschaffen, in dem beide Anwohnerparkausweise gelten“, so Wöhrle. Zudem wurden rund 120 Schrägparkstände an der Reinsburgstraße geschaffen; im Frühjahr sollen zwei klassische Busbuchten zu sogenannten Buscups umgebaut werden. Da der Bus dort bündig an den Fahrbahnrand fährt, entsteht Platz für insgesamt rund 20 neue Parkplätze.