Schlechte Nachrichten für Urlauber und Unternehmen: Nach Medien-Informationen wird der Brenner bald zum Nadelöhr. Wegen der Flüchtlingskrise wird Österreich dort Grenzkontrollen einführen.
Innsbruck - Die Grenzkontrollen am Brenner sollen nach Informationen der „Tiroler Tageszeitung“ Ende Mai oder Anfang Juni beginnen. Dann rechne die Polizei mit rund 400 bis 500 Flüchtlingen am Tag, berichtet die Zeitung (Mittwoch). Für Personen- und Sichtkontrollen würden die vier Autobahnspuren geteilt. Es gelte dann im Bereich des österreichisch-italienischen Grenzübergangs Tempo 30. Auch der Zugverkehr werde kontrolliert. Ob auch ein Grenzzaun errichtet werde, hänge von der Kooperation der italienischen Seite ab, schreibt das Blatt. Österreich erwartet von Italien, dass es das „Durchwinken“ von Migranten Richtung Norden beendet.
Hintergrund der Grenzkontrollen ist das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Asylgesetze verschärft werden. Im Fall eines „Notstands“ - einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit - kann dann praktisch kein Flüchtling mehr einreisen. Der Antrag eines Schutzsuchenden auf ein Asylverfahren würde bereits an der Grenze abgelehnt und der Einreisende in den sicheren Nachbarstaat zurückgeschickt. Es wird erwartet, dass das Parlament am (heutigen) Mittwoch den Änderungen zustimmt.
Auch Italien kritisiert die Maßnahme scharf
Die geplanten Kontrollen am Brenner sieht die Wirtschaft mit großer Sorge. Am Brenner drohe den Transportunternehmen ein Millionenschaden, sagte der Leiter der Bundessparte Transport und Verkehr bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Alexander Klacska. So könnten die entsprechenden Wartezeiten und Staus die Logistikbranche pro Tag eine Million Euro kosten. „Das sind schlechte Nachrichten“, sagte der Experte der Deutschen Presse-Agentur. Der Schaden berücksichtige nur die Wartezeit der Lastwagen und nicht die indirekten Folgekosten bei den Unternehmen.
Auch Italien kritisiert die Maßnahme scharf. Aus Sicht Österreichs kann aber das Nachbarland mit strikter Registrierung der Flüchtlinge selber entscheidend dazu beitragen, dass die Grenzkontrollen nur vorübergehend sind.