Für die Befürworter einer Nordost-Umfahrung von Stuttgart sind zuletzt hoffnungsvolle Signale aus Berlin gekommen. Die Stuttgarter Stadtverwaltung verspricht sich von einem Bau aber null Entlastung für die Innenstadt. Das ärgert manches Mitglied im Gemeinderat, wo auch der geplante Ausbau der Stuttgarter Verkehrsleitzentrale nicht unumstritten ist.
Stuttgart - Der Stuttgarter Verkehrsplaner Stephan Oehler hat am Dienstag gewarnt, sich vom Nordostring eine Entlastung der Innenstadt von Autos zu erwarten. „Die Wirkung würde null Prozent betragen“, sagte er im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik. Grund: In der Region gebe es mehrere Zentren. Dadurch komme es zu Verkehrsachsen, die in Stuttgarts Mitte führen.
Auf die Befürworter einer Nordostumfahrung wirkte das wie eine kalte Dusche. Denn vor wenigen Tagen hatten sie endlich wieder Auftrieb gehabt: Der Bund signalisierte, dass er den Lückenschluss im Straßennetz zwischen Ludwigsburg/Kornwestheim und dem Neckartal bei Esslingen vielleicht doch in den Bundesverkehrswegeplan nimmt.
Verkehr, der gar nicht in den Stuttgarter Kessel fließe, könne dort auch keine Schadstoffe ausstoßen, hatten die Freien Wähler vor Oehlers Dusche gemeint. Der Einzelstadtrat der Stadtisten kämpfte mit, sonst niemand. Das war in der Debatte darüber, was die Verwaltung für den Verkehr und für bessere Luft in den Entwurf des Haushalts 2016/2017 aufnahm – und was nicht.
Mit je 3300 Euro will sie binnen zwei Jahren 60 Elektrotaxis fördern. Das fand die AfD sinnvoll, SÖS/Linke plus gar nicht. Die Absicht, mit einer Mooswand an der B 14 zwei Jahre lang versuchsweise die Luftschadstoffe zu bekämpfen, stieß wegen der Kosten von 225 000 Euro auf Kritik bei der SPD. Die SÖS und der Stadtist zweifelten am Sinn. Die CDU verteidigte es. Motto: „Wir dürfen nichts unversucht lassen. Und ohne Geldeinsatz gibt es keinen Fortschritt.“
Die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ) soll ausgebaut werden. Das veraltete Parkleitsystem, das bisher nur beim Einkaufszentrum Milaneo aktualisiert wurde, würde demnach entlang des Cityrings erneuert werden. Busse sollen auch noch an 35 bis 40 Ampelanlagen bevorzugt werden, die bisher noch nicht auf die „Busbeschleunigung“ ausgelegt sind. Außerdem will die Verwaltung mit einem Gutachten den Feinstaubalarm vorbereiten lassen. An Problemtagen soll man die Autos stehen lassen.
Die Linke meldete Widerspruch gegen den Ausbau der IVLZ an. Die habe schon bisher versagt. Die SPD unterstützte die Verwaltung, die CDU auch. Die ist aber skeptisch, wenn es um Tempo 40 für mehr Steigungsstrecken geht, und vorsichtig beim Radwegebau. Einen Kommunikator, der Informationen zur Mobilität streut, schlug nicht einmal die Verwaltungsspitze vor, obwohl Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) ihn dringend will – wie mehr Technik in Degerloch, damit man den Verkehr auf der Weinsteige „managen“ kann.
Entschieden wird über die Haushaltsvorschläge – 2,05 Millionen Euro Verwaltungsaufwand, 12,1 Millionen Euro an Investitionen bis 2020 sowie 12,5 Stellen für Mobilität, außerdem 5,8 Millionen für die IVLZ in 2016 und 2017 – am 18. Dezember.