Neues Punktesystem Vielfahrer im Nachteil

Von Frank Schwaibold 

Verkehrsexperten zerpflücken das neue Punktesystem. Die Reform könnte im Bundesrat scheitern. Foto: dpa
Verkehrsexperten zerpflücken das neue Punktesystem. Die Reform könnte im Bundesrat scheitern.Foto: dpa

Noch in diesem Jahr will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das neue Punktesystem für Verkehrssünder durchbringen – doch ob die Länder im Bundesrat zustimmen, ist fraglich. Experten sehen Nachbesserungsbedarf. Über mehrere Vorschläge wird derzeit bei Verkehrsgerichtstag in Goslar gestritten.

Goslar - Noch in diesem Jahr will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das neue Punktesystem für Verkehrssünder durchbringen – doch ob die Länder im Bundesrat zustimmen, ist fraglich. Experten sehen Nachbesserungsbedarf. Über diese Vorschläge wird derzeit bei Verkehrsgerichtstag in Goslar gestritten:

Weniger Punkte

Von einem bis sieben Punkte pro Tat ist derzeit alles möglich – künftig sollen aber nur noch ein, zwei oder drei Punkte verteilt werden. Wer den Führerschein abgeben muss, etwa nach einer für andere Menschen gefährlichen Raserei, bekommt drei aufgebrummt – bislang sind es fünf bis sieben. Mit Punkten bestraft werden nur noch die Sicherheit gefährdende Verstöße – wer etwa ohne Plakette in eine Umweltzone fährt, soll bald nur Geld zahlen müssen. Kritik : Wenn je nach Schwere des Delikts nur noch maximal drei Punkte vergeben werden, sei eine feinere Unterscheidung nicht mehr möglich, bemängelt der Deutsche Anwaltsverein (DAV). Auch der Auto Club Europa (ACE) hält die bisherige Sieben-Punkte-Skala für gerechter. Der DAV kritisiert zudem, dass nach schweren Straftaten künftig weniger Punkte fällig werden. Auch Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, missfällt der Eindruck einer angeblichen Lockerung.

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