In einem Antrag mit dem Betreff „Bürgernähe und gute Nachbarschaft brauchen keine Kameras und Zäune“ kritisiert die Gemeinderatsfraktion der Grünen die Sicherheitsvorrichtungen des neuen Polizeipräsidiums auf dem Seelberg.
Bad Cannstatt - Die Bewohner der angrenzenden Häuser laufen seit Wochen Sturm, jetzt hat sich auch die Gemeinderatsfraktion der Grünen in die Diskussion um das neue Präsidium für Technik, Logistik und Service der Polizei auf dem Seelberg eingeschaltet. In einem Antrag mit dem Betreff „Bürgernähe und gute Nachbarschaft brauchen keine Kameras und Zäune“ heißt es, das Telekomgelände an der Nauheimer Straße sei als offene, durchgängige Anlage, die sich dem Wohngebiet Seelberg öffnet, errichtet worden. Mit dem Einzug des neuen Prässidiums Anfang Juli habe sich dieses Erscheinungsbild jedoch geändert, kritisieren die Grünen. Den Anwohnern seien aus dem Nichts Rundum-Kameras vor ihre Wohnzimmer, Balkone und Gärten montiert worden. Zusätzlich sei das Telekomgelände durch einen weiteren Zaun mit Stacheldraht abgesichert worden. „Die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Quartier hat sich durch die Kameras und den Zaun verschlechtert“, so das Fazit der Fraktion. Die Anwohner würden sich durch die Kameras, die neue Umzäunung und die laute Lüftungsanlage in ihrem Privatbereich beeinträchtigt fühlen.
Auch die Digitalfunkanlage auf dem Dach des Präsidiums wird thematiert. Bei Mobilfunkanlagen werde im Vorfeld genau geprüft, ob diese nicht mit sensiblen Nutzungen (Kitas, Schulen etc.) in der Nachbarschaft unverträglich seien, heißt es in dem Antrag. Das sei in diesem Fall aber nicht passiert, mutmaßt die Fraktion. Die Grünen wollen wissen, warum die Bürger und der Bezirksbeirat nicht im Vorfeld über den Einzug des technischen Polizeipräsidiums, verbunden mit der Errichtung des Sicherheitszauns, der Rundumkameras und der Digitalfunkanlage, informiert worden sind. Außerdem fragt die Fraktion, ob von der Digitalfunkanlage eine Gesundheitsgefährdung für die Anwohner und die Kita- und Schulkinder ausgeht. Die Grünen fordern, dass die Stadtverwaltung mit dem Polizeipräsidium Kontakt aufnimmt mit dem Ziel, Zaun und Überwachungskameras zu entfernen und die Belastungen der Nachbarn etwa durch die Lüftungsanlage zu verringern.