Grün-Rot plant zwar neues Polizeigesetz, doch Hebel gegen öffentliche Saufgelage gibt es nicht.
Freiburg - Wenn Grün-Rot demnächst das neue Polizeigesetz berät, fehlt darin eine von vielen Städten geforderte Neuerung: Das Recht, mit Alkoholverboten gegen Saufgelage vorzugehen. Nicht, dass sich das Problem erledigt hätte. Aber die Parteien scheuen den internen Streit.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) will seinen Kabinettskollegen am kommenden Dienstag ein dickes Paket vorlegen: Die Novelle des Polizeigesetzes enthält eine Vielzahl von Änderungen, mit denen das Land entweder auf EU-Beschlüsse oder auf höchstrichterliche Urteile reagiert.
So wird zum Beispiel erstmals die Rolle sogenannter Vertrauenspersonen geregelt: Das sind Spitzel, die den Ermittlern gegen Geld Tipps aus der kriminellen Szene liefern. Solcher V-Leute bedient sich die Polizei seit je, doch der präventive Einsatz bewegte sich in einer rechtlichen Grauzone. Das soll sich mit der Novelle nun ändern.
Offenbar den Widerstand an der Basis unterschätzt
Eine Neuerung enthält der Entwurf jedoch nicht, obwohl die großen Städte im Land sie seit Jahren dringend fordern: Ein Instrument, um größere Gruppen von pöbelnden und gewalttätigen Jugendliche vom weiteren Alkoholkonsum abzuhalten. „Wir haben das aus dem Komplex herausgenommen, weil das Thema zunächst in den Parteien beraten werden muss, und das dauert länger“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses, Walter Heiler (SPD).
Zwar hatten zu Jahresbeginn die Fraktionen von SPD und Grünen signalisiert, dass sie dem Wunsch vieler Kommunalpolitiker – darunter auch die Grünen-Oberbürgermeister von Freiburg, Tübingen und Konstanz – entgegenkommen wollten. Doch sie hatten offenbar den Widerstand an der Basis unterschätzt. So beschlossen schließlich die Parteispitzen, die Sache zunächst auf Landesdelegiertenkonferenzen zu diskutieren – vermutlich im Sommer, wie es erläuternd hieß.
Doch mittlerweile sieht der Zeitplan anders aus. Zwar diskutieren die Südwest-Grünen am kommenden Wochenende auf ihrem kleinen Parteitag auch über das neue Polizeigesetz. Doch dabei geht es allein um die Einführung einer Identifikationsnummer für Einsatzkräfte, nicht aber um ein Alkoholverbot.
„Das ist kein Thema, das im Augenblick die grünen Herzen bewegt“, sagte Landeschef Chris Kühn unserer Zeitung. Außerdem fehle ja auch noch die Gesetzesvorlage des Innenministeriums.
Grüne werden Thema frühestens im November diskutieren
Dort aber wartet man darauf, dass sich zunächst die Parteien und Fraktionen intern einigen – so wandert der Schwarze Peter also hin und her. Die Grünen werden das Thema frühestens auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz im November diskutieren, kündigte Kühn an: „Ich sehe aber ohnehin keine Mehrheit für ein Alkoholverbot.“ Der Freiburger Kreisverband zum Beispiel habe das Thema im Mai beraten, aber gegen ein Verbotsinstrument votiert.
Gleichzeitig dringt aber gerade das grün regierte Freiburg nach wie vor auf diese Neuerung: „Oberbürgermeister Dieter Salomon hält daran fest: Wir wollen die rechtliche Grundlage für ein Alkoholverbot, denn die Lage ist so, dass wir sie brauchen“, sagt eine Sprecherin der 200.000-Einwohner-Stadt.
Zwar hat sich die Szene aus dem sogenannten Bermudadreieck, wo zahlreiche Discotheken und Schnellimbisse die Jugendlichen anlocken, offenbar in andere Bereiche der Altstadt verlagert: „Im Bermudadreieck selbst verzeichnen wir keinen Anstieg der Delikte, das liegt auch an der hohen Polizeipräsenz“, sagt Harry Hochuli, der Leiter des Polizeireviers Nord. Doch am Münsterplatz, am Bertoldsplatz und in anderen Zonen der Altstadt gehe es dafür umso heftiger zur Sache.
Möglichkeit, Neuerung an geplantes Gesetz über die Polizeistrukturreform zu hängen
„Durch den Wegfall der Sperrzeiten ist Freiburg zur badischen Partyzone geworden“, sagt Hochuli und prognostiziert, dass dieser Trend sich verstärkt. Daran hat auch das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr, das insgesamt positiv wirkt, wenig geändert. Der Wunsch, die Heerscharen von Jugendlichen, die allabendlich mit Bier- und Wodkaflaschen durch die Freiburger City ziehen, mit einem begrenzten Alkoholverbot zu lenken, besteht also nach wie vor.
Dass er 2012 noch in Erfüllung geht, glaubt jedoch im Landtag niemand. Zwar verweist Innenausschuss-Chef Walter Heiler auf die Möglichkeit, die Neuerung an das geplante Gesetz über die Polizeistrukturreform zu hängen. Heiler wagt auch die Prognose, dass die Befürworter das alte Nein zum Alkoholverbot auf dem SPD-Parteitag im Herbst umdrehen könnten – zumal der Landesvorstand dies fordern will: „Ich glaube, dafür gibt es eine Mehrheit.“
Doch das alles braucht Zeit. Denn sowohl SPD als auch Grüne werden mehr verlangen als polizeiliche Maßnahmen, um das Problem alkoholisierter Jugendlicher in den Griff zu bekommen. Ohne umfassende Präventionsmaßnahmen, so Grünen-Chef Chris Kühn, sei ein Kompromiss undenkbar.