Der Kanzlerkandidat der SPD fordert mehr Chancengleichheit. Er will zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren und ein viel diskutiertes Verbot aufheben.
Berlin - Martin Schulz will Deutschland zum „Bildungs- und Qualifizierungsland Nummer eins in Europa“ machen. Das verkündete der Kanzlerkandidat der SPD , während er das Konzept für eine Bildungsreform vorstellte. Zusammen mit den sieben Ministerpräsidenten der SPD präsentierte er die „nationale Bildungsallianz für Deutschland“ in Berlin.
Unter dem Motto „Bildung ist Zukunft“ will die SPD Schulen und Hochschulen modernisieren und für Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche sorgen. Schulz verspricht in diesem Zusammenhang Investitionen von zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für den Zeitraum 2018 bis 2021, sollte er Kanzler werden. Außerdem sollen die Anstrengungen von Ländern und Kommunen verstärkt werden. Zentraler Punkt des Papiers ist die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz.
Entwicklungsbremse für das deutsche Schulwesen
Durch das Verbot ist es dem Bund größtenteils nicht möglich, in Bildungsangelegenheiten zu investieren, da die Hoheit über Bildungsthemen bei den Ländern liegt. Nur in Ausnahmefällen können Gelder für Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft bereitgestellt werden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ebenso wie die CDU und CSU wollen an der Bildungshoheit der Länder festhalten. Das sei eine große Entwicklunsgbremse für das deutsche Schulwesen, kritisierte Kanzlerkandidat Schulz. Die Investitionen des Bundes seien nötig, um marode Schulen zu sanieren und regionale Ungleichgewichte abzubauen.
Kritik von der Union, Zuspruch von den Grünen
Zu den Eckpunkten des Papiers gehört außerdem die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen in den Ländern. Es soll für Kinder einfacher werden, auf eine Schule in einem anderen Bundesland zu wechseln. Zudem solle die Ausbildung von Kita bis zum Meister gebührenfrei sein. Konkret bedeutet das, dass Kita- und Ganztagsgebühren abgeschafft werden sollen, außerdem die Gebühren für die Ausbildung in sozialen Berufen und für Fortbildungen zum Meister oder Fachwirt.
Jedes Kind soll außerdem Anspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule bekommen. Startschuss dafür soll die Durchsetzung in den nächsten vier Jahren in Grundschulen sein. Nach Ansicht der SPD sind nicht nur die Schulgebäude veraltet, sondern auch die technische Infrastruktur, die ebenfalls ausgebaut würde. Das gelte auch für die schulische Sozial- und Jugendarbeit. Als weiteren Punkt nannte Schulz einen eigenständigen Berufsschulpakt, der die Ausbildung an Berufsschulen verbessern und modernisieren solle.
Von der CDU kam Kritik an Schulz’ Vorstoß. Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die verheerende Bilanz und Experimente der SPD-Länder. Die Ideen von Schulz seien für Eltern und Schüler „kein Versprechen, sondern eine Drohung“. Rückenwind kommt von Grünen-Parteichef Cem Özdemir: „Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse und damit auch gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen.“