Die Bauwirtschaft im Südwesten läuft Sturm gegen die vom Land geplante Nachrüstpflicht für Rußpartikelfilter an Baumaschinen.
Stuttgart - Die Bauwirtschaft im Südwesten wehrt sich gegen die vom Land geplante Nachrüstpflicht für Baumaschinen mit Rußpartikelfilter. „Diese Zwangsinvestition könne vor allem für kleine und mittelständische Betriebe existenzgefährdend sein“, sagte Mathias Waggershauser, Vizepräsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Nach Verbandsangaben kostet ein Rußpartikelfilter zwischen 3000 und 10 000 Euro. „90 bis 95 Prozent der Baumaschinen müssten umgerüstet werden“, schätzt Waggershauser. Bauunternehmen müssten nur für die Umrüstung zwei bis drei Investitionsjahre schultern.
Das Land arbeitet an einer Verordnung, wonach ab Mitte 2015 in Baden-Württemberg an allen Brennpunkten mit hoher Feinstaubbelastung nur noch mobile Maschinen mit Rußpartikelfiltern eingesetzt werden dürfen. Brennpunkte sind insbesondere Ballungsgebiete wie Stuttgart, Tübingen, Reutlingen, Mannheim und Heidelberg.
Bisher gibt es in Deutschland eine entsprechende Verordnung für öffentliche Aufträge nur in Berlin. Die Schweiz hat eine Rußpartikelfilterpflicht für Baumaschinen seit einigen Jahren nach einer mehrjährigen Übergangsfrist eingeführt.
Die Verband Bauwirtschaft fordert, dass die vom Land geplante Regelung nur für neue Maschinen gelten soll, und zwar mit einer angemessenen Übergangsfrist. Waggershauser sprach von bis zu zwölf Jahren. Hersteller und Bauunternehmer bräuchten Zeit, um sich auf die neuen Vorgaben einzustellen. Eine Übergangsfrist von zwölf Jahren ist aus Sicht der Gewerkschaft IG Bau zu lang. „Je kürzer desto besser“, forderte ihr Sprecher Ruprecht Hammerschmidt. „Es geht um die Gesundheit von Bauarbeitern und von Anwohnern von Baustellen.“ Die ultrafeinen Partikel der Dieselabgase werden von Wissenschaftlern für Herzkreislauferkrankungen, Krebs, Atemwegserkrankungen und Allergien verantwortlich gemacht. „Wir warten schon viel zu lange auf eine vernünftige Lösung für Baustellen“, sagte Hammerschmidt.
Kleinere Baumaschinen sind nach Angaben des Bauverbands zehn bis zwölf Jahre, teilweise auch wesentlich länger im Einsatz. Die Nachrüstung sei technisch schwierig und zum Teil gar nicht machbar. Ein nachträgliche Installation führe zudem zu einem höheren Spritverbrauch, was kontraproduktiv sei. Waggershauser betonte, die Bauwirtschaft sehe die Notwendigkeit, schädliche Feinstaubbelastung zu verringern. Der Ausstoß der Baumaschinen habe sich in den vergangenen fünf Jahren bereits halbiert.
Nach dem ersten Halbjahr 2014 sieht sich die Bauwirtschaft im Südwesten weiter auf Wachstumskurs. Das angepeilte Umsatzplus von zwei bis drei Prozent für das Gesamtjahr werde möglicherweise übertroffen, sagte der Präsident der Bauwirtschaft im Südwesten, Bernhard Sänger. Die günstige Witterung und die niedrigen Zinsen haben im ersten Halbjahr für deutliche Umsatzsteigerungen gesorgt. Von Januar bis Ende Juni konnte die Branche ihre Umsätze gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,7 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro steigern.