Jahrelang hat man gekürzt, jetzt rüstet man wieder auf: Mit neuem Personal will das Land die vielen Millionen an weiteren Straßenbaumitteln verbauen, die man sich aus Berlin erhofft.
Stuttgart - Baden-Württembergs Regierung will die Straßenbauverwaltung im Land um 230 Stellen aufstocken. Damit soll verhindert werden, dass Gelder des Bundes für Autobahnen und Bundesstraßen nicht verbaut werden können, weil es an Personal mangelt. Dies war 2013 passiert und hatte Verkehrsminister Winfried Hermann massiv in die Kritik gebracht. Die Haushaltsstruktur-Kommission der Regierung, in der die führenden Köpfe der Koalition sitzen, habe der gewünschten Aufstockung zugestimmt, sagte Hermanns Sprecher den Stuttgarter Nachrichten. Demnach bekommen die Regierungspräsidien in den nächsten vier Jahren jeweils 50 neue Stellen. Bereits dieses Jahr sollen 30 Ingenieure eingestellt werden, damit es zu keiner weiteren Panne kommt.
Das Land konnte 2013 mindestens 15 Millionen Euro an Bundesmitteln nicht verbauen. Das Geld floss in andere Bundesländer. Als Hauptgrund dafür gilt die angespannte Personalsituation in den Straßenbau-Abteilungen der Regierungspräsidien. In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der Stellen dort aus Spargründen auf 1000 halbiert worden, heißt es aus Behördenkreisen. Man habe derzeit für den Straßenbau 500 Mitarbeiter weniger zur Verfügung als Bayern. Die Situation bleibe daher trotz Aufstockung angespannt, zumal der Bund deutlich mehr Geld in die Fernstraßen investieren will.
Insider rechnen mit den ersten Einstellungen nicht vor September – und befürchten, dass das Land gar nicht genügend Ingenieure findet. „Der Markt ist leer gefegt, und wir zahlen am schlechtesten“, heißt es. Kritisiert wird in den vier Regierungspräsidien auch, dass sie insgesamt 700 weitere Stellen abbauen sollen, die Landesministerien sich aber weigerten, Aufgaben zu streichen und zugleich selbst immer größer werden.