Vergangene Woche blockierten Landwirte eine Zeitungsdruckerei in Villingen-Schwenningen. Der Ministerpräsident findet klare Worte.
Nach der Blockade einer Zeitungs-Druckerei in Villingen-Schwenningen mit Traktoren hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besorgt über das Ausmaß der Proteste geäußert. Das Demonstrationsrecht in Deutschland sei sehr weit gefasst, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Allerdings komme man allmählich in eine Situation, die man aus Frankreich kenne. „Unser Land war jahrzehntelang nicht in so einem krassen Protest- und Streikmodus.“ Das habe dem Land gut getan. „Deshalb sehe ich das mit Sorge“, sagte er: „Man kann nicht Grundrechte anderer Organisationen oder Institutionen durch sein Demonstrationsverhalten schwerwiegend beeinträchtigen.“