Mit null Prozent Zinsen Land fördert verstärkt Sozialwohnungen

Rainer Wehaus, 06.12.2012 17:48 Uhr

Stuttgart - Wer in Baden-Württemberg neue Sozialwohnungen schafft, soll von 2013 an stärker vom Land unterstützt werden. Nach Informationen unserer Zeitung will die landeseigene L-Bank Investoren unter anderem mit Darlehen zu einem Zinssatz von null Prozent anlocken.

Im Gegenzug müssen die Investoren für die Laufzeit des Vertrags (15 oder 25 Jahre), eine Miethöhe gewährleisten, die um 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Bislang gibt es nur einen Mietabschlag von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter, was in teuren Wohngegenden zu wenig ist.

Mit der Umstellung auf einen prozentualen Abschlag will die grün-rote Landesregierung vor allem in Groß- und Universitätsstädten bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Neue Mietwohnungen sollen vor allem in den Ballungszentren entstehen, also dort, wo preiswerter Wohnraum knapp ist“, sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) unserer Zeitung. Das zur Verfügung stehende Geld reicht aus, um 2013 den Bau von bis zu 710 Sozialwohnungen zu fördern – das wären mehr als dreimal so viele wie in diesem Jahr (217). Wohnen darf dort aber nur, wer Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, weil sein Einkommen unterhalb bestimmter Grenzen liegt.

Unklar ist noch, ob das neue Förderprogramm mit EU-Recht vereinbar ist. Das Land lässt in Brüssel prüfen, ob es sich nicht um eine illegale Beihilfe für Wohnbauunternehmen handelt. „Wir müssen die Europäische Kommission unterrichten, um Rechtssicherheit zu haben“, verteidigte Schmid das Vorgehen. „Das dient den Unternehmen, die um die Förderung nachfragen.“

Laut dem Deutschen Mieterbund fehlen in Deutschland 250 000 Mietwohnungen – insbesondere in Groß- und Unistädten. Sollte die Politik nicht gegensteuern, drohe bei steigenden Mieten „sozialer Sprengstoff“.

Erhebungen zufolge ist im Südwesten die Mietbelastung in Stuttgart und Freiburg am höchsten: Rund 43 Prozent des Nettoeinkommens eines Haushalts geht demnach in beiden Städten für die Miete drauf.

 
 
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