Mindestlohn Auch Südwest-FDP kompromissbereit

Von Norbert Wallet 

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger hat die neu entbrannte Debatte um Lohnuntergrenzen als „notwendig“ bezeichnet.

Stuttgart/Berlin - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger hat die neu entbrannte Debatte um Lohnuntergrenzen im Gespräch mit den „Stuttgarter Nachrichten“ als „notwendig“ bezeichnet. Allerdings sei „niemand in der FDP für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Homburger, die auch Landesvorsitzende der Südwest-FDP ist. Erforderlich seien „regional und branchenspezifisch unterschiedlich angepasste Lösungen“, sagte Homburger, „weil sonst gerade Geringqualifizierte zu den Leidtragenden würden“. Deshalb sei sie „sehr skeptisch gegenüber dem von der Union vorgeschlagenen Kommissionsmodell. „Kommissionen unterliegen politischen Einflussnahmen und einer öffentlichen Debatte“, sagte Homburger. „Im Ergebnis führt das dann doch zu einem einheitlichen Mindestlohn.“ Dort, wo es „in der Tariflandschaft weiße Flecken gibt, brauchen wir tarifvertragliche Lösungen“, sagte Homburger.

Die FDP-Politikern forderte die Wirtschaftsminister der Länder auf, vom Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz Gebrauch zu machen. „Ich höre von den roten und grünen Landesministern immer Forderungen nach einem Mindestlohn. Aber dort, wo sie in eigener Zuständigkeit tätig werden können, passiert gar nichts“, sagte Homburger im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten. Das Gesetze gebe aber Instrumente an die Hand.

Auch der stellvertretende Chef der Südwest-FDP, Hartfrid Wolff, deutete gegenüber dem Blatt Kompromissbereitschaft seiner Partei an.

„Wir sind uns mit der Union einig, dass wir einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Aber wir wollen den Menschen helfen, die in Branchen ohne Tarifbindung arbeiten“, sagte er. „Deshalb wollen wir mit der Union nun in einen konstruktiven Dialog kommen.“ Dabei müsse „Ideologie heraus aus der Debatte“. Entscheidend sei, „dass wir zu regionalen und branchenspezifischen Lösungen kommen und die Tarifhoheit nicht durch die Politik angetastet wird.“

 

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