Die US-Streitkräfte wollen ihr Hospital in Landstuhl schließen. Die neue Klinik für 750 Millionen Euro soll 2021 fertig sein. Dem Spatenstich ging ein Rechtsstreit um den Naturschutz voraus.
Weilerbach/Stuttgart - In den vergangenen Monaten wurden auf dem Gelände der Weilerbach Storage Area, einem ehemaligen Munitionsdepot des US-Heeres in der Westpfalz, Tausende Bäume gerodet, 200 Munitionsbunker abgebrochen und der Boden nach Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg abgesucht. Die amerikanischen Streitkräfte errichten bei Weilerbach in der Nähe des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein ein großes neues Militärhospital, das an die Stelle des 61 Jahre alten Militärkrankenhauses im nur wenige Kilometer entfernten Landstuhl treten soll.
Das bisherige Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) ist mit seinen rund 3000 uniformierten und zivilen Mitarbeitern das größte und beste US-Lazarett außerhalb der USA. Dort wurden in den vergangenen Jahren neben den rund 60 000 US-Soldaten, Zivilangestellten und ihren Familien in und um Kaiserslautern alle im Irak und in Afghanistan verwundeten US-Soldaten vor ihrem Transfer in die Heimat behandelt. Die USA wollen neben Ramstein als wichtigster europäischer Drehscheibe für den Lufttransport von US-Truppen auch weiter größere Kapazitäten für die Versorgung Verwundeter aus den Krisengebieten von Europa bis Asien vorhalten.
Das neue Krankenhaus fällt zwar kleiner aus. Die Dimensionen sind aber immer noch eindrucksvoll: Geplant sind nach derzeitigem Stand 120 Untersuchungsräume, 68 Betten, die im Ernstfall auf 93 aufgestockt werden können, sowie neun Operationssäle. Geschätzte Kosten für den Neubau: umgerechnet gut 750 Millionen Euro. Den deutschen Steuerzahler kostet das 130 Millionen Euro. Kein Wunder, dass zum offiziellen Spatenstich an diesem Freitag neben Generalleutnant Donald M. Campbell Jr., Befehlshaber des US-Heeres in Europa, dem das Krankenhaus untersteht, sogar die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) aus dem fernen Berlin in die Pfalz reist.
Dem Spatenstich voraus ging ein Rechtsstreit um den Umwelt- und Naturschutz bei dem Großbauprojekt. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zunächst angeordnet, dass die knapp 50 Hektar große Waldfläche gerodet wird, und zwar ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung und – angeblich aus Zeitgründen – auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dagegen hatten die beiden Umweltverbände BUND und Nabu in Rheinland-Pfalz per Eilantrag im November 2012 vor dem Verwaltungsgericht Neustadt geklagt – und recht bekommen. So konnten die Bagger erst diesen Februar mit dem Roden beginnen. Außerdem wurden Schutzmaßnahmen für Wildtiere wie Fledermäuse, Amphibien und Ameisen und umfangreiche Aufforstungen durchgesetzt. „Für die Natur und die Öffentlichkeit haben wir viel erreicht“, meint Jürgen Reincke, Nabu-Vorsitzender in Kaiserslautern, zufrieden.
Er legt Wert auf die Feststellung, dass er und seine Mitstreiter die wichtige Großinvestition für die Region keineswegs infrage stellen oder gar aus antiamerikanischen Motiven ablehnen. „Aber die Gesetze müssen eingehalten werden“, sagt er. Die Verantwortung für die Bauverzögerung sieht er nicht bei den „kooperativen“ Amerikanern, sondern beim Verteidigungsministerium.
Und das sind nicht die einzigen Probleme des Großprojekts. Der eigentliche Hochbau soll erst 2016 beginnen und 2021 abgeschlossen sein. Irgendwann 2022 soll das neue Krankenhaus dann seine Arbeit aufnehmen – wenn es keine weiteren Verzögerungen gibt. Doch im vergangenen Jahr hatte eine Reformkommission des Bundesbauministeriums bereits gewarnt, das Klinikprojekt sei aufgrund seiner Größe und der Komplexität „als sehr ehrgeizig“ zu betrachten. Es drohe sowohl eine Überschreitung der Kosten als auch eine Verschiebung der Eröffnung. Die Belastung für den deutschen Steuerzahler könnte womöglich also weiter wachsen.
„Wir gehen weiter von den circa 130 Millionen Euro aus“, sagt dazu eine Sprecherin aus dem Bauministerium. Ein hartes Versprechen ist das nicht, kann es auch gar nicht sein. „Entsprechend des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut und den nachgeordneten Ausführungsbestimmungen (ABG 75) werden die Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten Gaststreitkräfte durch den Bund realisiert“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion zum US-Militärkrankenhaus von 2011. Der Bund delegiert die Bauaufsicht aber an die Länder – in diesem Fall Rheinland-Pfalz. Berlin geht von Bauherren- und Planungskosten, also für die Tätigkeit der Bauverwaltung und der von ihr eingeschalteten Architekten, von 170 Millionen Euro aus. Die USA zahlen davon etwa 40 Millionen Euro, der Bund 130 Millionen Euro. Wenn es dabei bleibt.