Der Finanzausschuss des Bundestages hat Experten zum milliardenschweren Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen gehört.
Berlin - Eine Obergrenze für Barzahlungen sowie die Abschaffung der 500-Euro-Note beschäftigt in diesen Tagen die Gemüter. Daneben gibt es noch eine Baustelle, die mit Geld zu tun hat: Alle Bundesländer hatten die Bundesregierung aufgefordert, dem Steuerbetrug mit manipulierten elektronischen Registrierkassen wirksam einen Riegel vorzuschieben.
Während die Bundesregierung bis heute kein Konzept dafür vorgelegt hat, wurde jetzt der Finanzausschuss des Bundestages in der Sache aktiv. Am Dienstag hat eine nicht öffentliche Anhörung von Experten zum Thema stattgefunden. Anschließend sagte der grüne Wirtschaftsexperte Thomas Gambke unserer Zeitung: „Wer in der Sitzung nicht abwesend war, gepennt hat oder nicht Deutsch versteht, der kann jetzt nicht mehr leugnen, dass es eine massive Steuerverkürzung gibt.“ Der Staat müsse handeln und so dafür Sorge tragen, dass schwarze Schafe unter den Unternehmen sich nicht Vorteile gegenüber ihren ehrlichen Mitbewerbern verschaffen. Es gehe um Wettbewerbsgleichheit. Im Hinblick auf das Bundesfinanzministerium fügte er hinzu: „Ich fordere dazu auf, jetzt schleunigst mit der Gesetzgebung zu beginnen.“ Die grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, sagte nach der zweistündigen Sitzung: „Es ist deutlich geworden, dass die Wirtschaft wie auch die Finanzverwaltung die gleichen Interessen verfolgen.“
Die Unternehmen wünschen Rechtssicherheit
Die Unternehmen aus Branchen mit hohem Bargeldaufkommen sowie die Finanzverwaltung, die für die Überwachung zuständig ist, wünschten einerseits Rechtssicherheit. Andererseits spreche viel für eine einheitliche Lösung zum Schutz gegen Manipulationen. Aus praktischen Erwägungen könnten die Finanzämter nicht gezwungen werden, die Software für unterschiedliche Kassensysteme vorrätig zu haben.
Die Linkspartei hatte einen Beamten vom Bundesrechnungshof als Experten geladen. Der Bundesrechnungshof kritisiert bereits seit 2003 immer wieder, dass die Politik nichts gegen die immer umfangreichere Manipulationsmöglichkeiten unternimmt. In der Stellungnahme hieß es: „Spezielle Software macht es den Steuerhinterziehern leicht, Aufzeichnungen ihrer Kassensysteme zu manipulieren.“ Sie zeichneten Bedienerangaben nicht auf, löschten Daten oder bestimmte Umsatzkategorien. „Der Bundesrechnungshof vertritt die Auffassung, dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bargeldintensiver Betriebe nicht sichergestellt ist.“ In der Stellungnahme eines Steuerfahnders aus Nordrhein-Westfalen heißt es: Die technischen Möglichkeiten zur Manipulation hätten sich rasant entwickelt . Und weiter: „Eine verpflichtende Lösung ist deshalb zwingend.“
Inzwischen sagt auch das Bundesfinanzministerium, dass gehandelt werden muss. Es sei, „ein wichtiges Anliegen, Manipulationen zum Zwecke des Umsatzsteuerbetrugs effektiv zu unterbinden.“
Strittig ist, welches Instrument dafür geeignet ist. Die Länder machen sich stark für das „Insika-Konzept“, das von einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums entwickelt wurde. Das Bundesfinanzministerium sperrt sich, es arbeitet an einer „technologieoffenen Lösung“. Das Haus Schäuble lässt wissen: Auf dieser Grundlage halte man „eine Einigung mit den Ländern für möglich.“