Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Höhe der Löhne für Gefängnissinsassen hat die Gefangenengewerkschaft mehr Geld für die Arbeit in Gefängnissen gefordert.
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bezahlung der Arbeit von Strafgefangenen hat die Gefangenengewerkschaft mehr Geld für die Betroffenen gefordert. Das aktuelle System sei „Ausbeutung“, sagte der Sprecher der Gefangenengewerkschaft (GGBO), Manuel Matzke, dem Bayerischen Rundfunks am Dienstag. Damit werde nur vermittelt, dass sich ehrliche Arbeit nicht auszahle, kritisierte er.
Häftlinge sollten stattdessen den Mindestlohn bekommen. Über Steuern sollten sie gleichzeitig an den hohen Haftkosten beteiligt werden. Derzeit nutze die Wirtschaft die Gefängnisse als „Sonderwirtschaftszone“.
Stundenlohn unter drei Euro
Vor dem Bundesverfassungsgericht stand am Dienstag eine Entscheidung über die Höhe der Löhne an. Häftlinge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zogen nach Karlsruhe, weil sie die Vergütung für zu niedrig halten. Der Stundenlohn für die Tätigkeit in gefängniseigenen Betrieben oder für externe Firmen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt liegt bei unter drei Euro.
In vielen Bundesländern sind Inhaftierte zur Arbeit verpflichtet. Diese soll der Resozialisierung dienen und dabei helfen, dass sie auch nach ihrer Entlassung selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.