Das erste Wort im neuen baden-württembergischen Landtag wird die Alternative für Deutschland (AfD) haben. Sie stellt den Alterspräsidenten. Ob sie auch einen Vizepräsidenten stellen darf? Dagegen regt sich erster Widerstand.
Stuttgart - Wenn am 11. Mai der neugewählte Landtag erstmals zusammentritt, wird die AfD den ersten Aufschlag machen dürfen: Der 75-jährige Heinrich Kuhn aus Altensteig (Wahlkreis Calw) ist der älteste unter den Parlamentariern. Er darf daher die Eröffnungsrede halten.
Ähnliches hatte das baden-württembergische Parlament schon 1996 erlebt. Damals zogen die rechten Republikaner zum zweiten Mal in den Landtag ein und stellten ebenfalls den Alterspräsidenten: Eduard Hauser hielt die Eröffnungsrede.
Welche Posten die AfD sonst noch bekommen wird, ist unklar. Sicher ist nur, dass die drittstärkste Fraktion nach der Geschäftsordnung im Landtag entsprechend ihrer Stärke sowohl in den Ausschüssen als auch im Landtagspräsidium vertreten sein muss.
Widerstand gegen einen Landtags-Vizepräsidenten von der AfD
Den Landtagspräsidenten werden die Grünen als stärkste Fraktion stellen dürfen. Er erhält mehr als das Doppelte der Abgeordnetendiät (7448 Euro), nämlich 16 758 Euro im Monat sowie einen Dienstwagen samt Fahrer. Die beiden Vizepräsidenten bekommen 11 172 Euro im Monat. Sie werden in der Regel von der zweitstärksten und drittstärksten Fraktion gestellt, also im konkreten Fall von CDU und AfD.
Laut dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler (SPD) schreibt die Geschäftsordnung dies allerdings nicht vor. Es habe schon zwei Mal in den letzten Jahrzehnten Gegenkandidaten gegeben, und dann sei halt abgestimmt worden, sagt er. Drexler ist dagegen, dass die AfD einen solchen Vize-Posten bekommt. Ein Vizepräsident müsse das Parlament auf Gedenktagen, Veranstaltungen und auch bei Schulbesuchen repräsentieren und vertreten – angesichts dessen, was die AfD so von sich gebe, fände er das „schwierig“, sagt er.
Der Pforzheimer AfD-Direktkandidat Bernd Grimmer hingegen betont den Anspruch seiner Partei auf den Posten: „ Es entspricht der demokratischen Gepflogenheit, dass wir als eine der drei stärksten Parteien im Landtagspräsidium vertreten sind und einen Vizepräsidenten stellen“, sagt er. „Wenn davon abgewichen würde, wäre das schon ein Affront und ein Novum.“
Meuthen muss ein Team formen
Der designierte AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen hat unter den insgesamt 23 Mitgliedern seiner Fraktion auch Parteifreunde, die nicht immer so gemäßigt wie er reden. Der bisherige Stuttgarter Stadrat Heinrich Fiechtner zum Beispiel sowie die Zahnärztin Christina Baum (Wahlkreis Main-Tauber). Ob er die Fraktion dennoch zu einem Team formen kann, wird man sehen. Der Wahlerfolg beschert der AfD im Land jedenfalls viel Geld: Nach den Regeln zur Parteienfinanzierung bedeuten die 809 311 Stimmen für die AfD mehrere hunderttausend Euro an Einnahmen pro Jahr.