Kein Fraktionsvorsitz, dafür Spitzenkandidat

Ulm - Baden-Württembergs Landtagspräsident Guido Wolf will die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2016 führen und den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann herausfordern. Nach langem Rätselraten bestätigte der 52-jährige Parlamentschef am Dienstag bei der auswärtigen Fraktionssitzung in Ulm: „Ja, ich strebe diese Spitzenkandidatur an.“ Vorausgegangen war eine Einigung mit Fraktionschef Peter Hauk: Wolf verzichtet auf eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz am kommenden Dienstag, im Gegenzug will Hauk dem Landtagspräsidenten bei der Spitzenkandidatur keine Konkurrenz machen.

Über das Zugpferd für die Wahl entscheidet allerdings die Parteibasis in einer Mitgliederbefragung, deren Termin noch unklar ist. Als weiterer Bewerber gilt der Landesvorsitzende und Bundesvize Thomas Strobl (54). Dem Vernehmen nach war Strobl in die Absprache nicht eingebunden, obwohl die drei Spitzenpolitiker seit Wochen Gespräche führten, um eine parteiinterne Zerreißprobe zu vermeiden. Offen blieb in Ulm die Frage, aus welcher Position heraus Wolf in den Wahlkampf ziehen würde. Die Grünen-Fraktion stellte vorsorglich infrage, ob Wolf als Landtagspräsident noch tragbar ist.

Strobl reagiert verhalten auf Wolfs Vorstoß

Strobl reagierte entsprechend kühl auf die Einigung von Hauk und Wolf: „Wir haben in den Gremien unserer Partei miteinander vereinbart, dass wir vor dem 25. Mai keine Personaldebatte über die Spitzenkandidatur führen. Wir wollen uns jetzt auf die wichtigen Europa- und Kommunalwahlen konzentrieren: Das ist die nächste Aufgabe, die vor uns liegt, und die wollen wir gemeinsam gut meistern“, ließ er in Stuttgart mitteilen.

Hauk und Wolf erklärten, gemeinsames Ziel sei es, die Landtagswahl 2016 zu gewinnen und dazu nun an einem Strang zu ziehen. Es gehe jetzt darum, den Feind nicht im eigenen Lager zu suchen. Hauk erklärte, wenn zwei potenzielle Spitzenkandidaten aus der Fraktion kämen, gäbe dies neue Gräben. „Ich bin vor drei Jahren angetreten, Gräben zu schließen und keine neuen aufzureißen“, betonte der Fraktionschef.

Die CDU hatte 2011 unter dem damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus eine historische Schlappe erlitten und war nach 58 Jahren an der Macht von Grün-Rot abgelöst worden. Der damalige Generalsekretär Strobl hatte daraufhin von Mappus den Parteivorsitz übernommen. Zuletzt sah sich die Südwest-CDU wieder im Aufwind: Sie hatte bei der Bundestagwahl 2013 mit 45,7 Prozent das zweitbeste Ergebnis aller Unions-Landesverbände eingefahren.

Hauk tritt für weitere zwei Jahre an

Seit Wochen hatten Hauk, Wolf und Strobl um eine Lösung gerungen, um die Partei wenige Wochen vor der Kommunal- und Europwahl zu einen. Wolf räumte ein, in diesen Gesprächen sei es auch mal heftig zur Sache gegangen. „Mir fällt heute auch ein Stein vom Herzen. Das war auch eine schwierige Zeit“, sagte er. Der ehemalige Tuttlinger Landrat forderte die Fraktion auf, am 8. April bei der Fraktionswahl ein weiteres Signal der Einmütigkeit zu setzen.

Hauk erklärte, er trete am nächsten Dienstag für weitere zwei Jahre als Fraktionschef an. Damit trat er Spekulationen entgegen, er könnte den Posten im Laufe des Jahres 2015 Wolf überlassen, wenn dieser offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt würde. Nach einhelliger Meinung in der Fraktion könnte Wolf aber aus der neutralen Position des Landtagspräsidenten heraus schwer Wahlkampf machen. Es müsste für ihn also ein anderer Posten her. Die Fraktion votierte am Dienstag dafür, dann über eine „erfolgssichernde Positionierung“ Wolfs in der Führung der CDU im Landtag zu entscheiden, wenn dieser zum Spitzenkandidaten der Partei bestimmt würde und das Amt des Landtagspräsidenten aufgibt.

Die Chefin der Grünen-Fraktion Edith Sitzmann erklärte: „Wir wollen wissen, wie er den Wettstreit um die Spitzenkandidatur der CDU und das Amt des Landtagspräsidenten unter einen Hut bringen will.“ Sie ergänzte: „Das Amt des Landtagspräsidenten spielt außerhalb des politischen Tagesgeschäfts.“