Politiker aller Parteien im baden-württembergischen Landtag sichern Israel ihre Solidarität zu – und fordern ein hartes Vorgehen gegen Unterstützer der Hamas.
Vor dem Landtag in Stuttgart wird der israelische Davidstern von der strahlenden Oktobersonne erleuchtet. Eingerahmt von den Fahnen Europas und Baden-Württembergs hängt das Banner Israels in der Mitte, ein Dreiklang, den es dort so wohl noch nie zu sehen gab. Auch im Plenarsaal beherrschte ein Dreiklang die Debatte. Trauer, Mitgefühl, Entschlossenheit. Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien hatten ihre Reden unter dieses Motto gestellt. Mit unterschiedlichen Nuancen, aber im Ergebnis geeint. Israel erfuhr nach dem Terroranschlag der Hamas breite Solidarität.
Nur gemeinsam eine Zukunft
Das Judentum gehöre zu Baden-Württemberg, nicht wegen Schuldgefühlen aus der Vergangenheit, sondern „weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir nur zusammen eine Zukunft haben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Und nicht nur der Ministerpräsident richtete seinen Blick auf die Vorgänge hierzulande, und kündigte Reaktionen an: „Wer auf der Straße die Morde an Jüdinnen und Juden feiert, der muss mit Konsequenzen rechnen“.
Eine Ansicht, die auf breite Zustimmung traf. Man wolle keine „islamistischen Maulhelden“ auf unseren Straßen, so der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, ebenso dürfe kein Geld aus Baden-Württemberg an Palästinenser fließen, wenn damit Schulbücher mit antisemitischem Inhalt finanziert werden. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte die Ausweisung von nichtdeutschen Unterstützern des Terrors, „wenn nötig, müssen die Gesetze nachgeschärft werden“.
AfD-Beifall für die politische Konkurrenz
Aus den Reihen der AfD-Fraktion sind Redepassagen der politischen Konkurrenz durchaus mit Beifall zur Kenntnis genommen worden. Fraktionschef Anton Baron erklärte, andere Parteien seien zu lange zu tolerant mit „faschistischen Moslems“ gewesen. Wer sich mit dem Terror der Hamas solidarisiere, der habe sein Aufenthaltsrecht in Deutschland „verwirkt“. In die ähnliche Richtung argumentierte auch Manuel Hagel, der Chef der CDU-Fraktion. „Diese Menschen haben in unserem Land nichts verloren“.