Es ist ein Besuch mit großem Symbolwert. Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung wird in Washington mit offenen Armen begrüßt. Obama, Kerry und der Kongress behandeln ihn wie einen wichtigen Partner. Das dient vor allem als Zeichen an Moskau.
Es ist ein Besuch mit großem Symbolwert. Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung wird in Washington mit offenen Armen begrüßt. Obama, Kerry und der Kongress behandeln ihn wie einen wichtigen Partner. Das dient vor allem als Zeichen an Moskau.
Washington - US-Präsident Barack Obama hat das für Sonntag geplante Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland erneut scharf kritisiert. „Wir weisen ein Referendum vollständig zurück, das innerhalb von ein paar Wochen zusammengeflickt wurde, während russisches Militär quasi die Krim übernommen hat“, sagte er am Mittwoch in Washington bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Er hoffe, dass bei Kremlchef Wladimir Putin noch „ein Umdenken“ einsetze, sagte Obama.
Der Präsident bekräftigte, dass Russland „Kosten auferlegt“ würden, sollte es in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen. Die USA hätten bereits „die Architektur für finanzielle und ökonomische Konsequenzen“ gegen Moskau geschaffen. Die internationale Gemeinschaft bevorzuge eine diplomatische Lösung der Krise, stehe aber eindeutig hinter der Übergangsregierung in Kiew.
Zugleich bezeichnete Obama aber „andere Übereinkommen“ mit der Krim-Region nach den Wahlen in der Ukraine als nicht ausgeschlossen. „Das ist aber nichts, was getan werden kann, wenn der Lauf einer Waffe auf einen gerichtet ist.“
Jazenjuk sagte bei dem Treffen im Weißen Haus, die Ukraine werde entschlossen für ihre Souveränität kämpfen. „Und wir werden uns niemals geschlagen geben.“ Russland müsse „den Dialog ohne Waffen, ohne Militär und ohne Panzer beginnen, aber mit Diplomatie und politischen Mitteln“, forderte er. Sein Treffen mit Obama gilt Beobachtern zufolge als Signal an Moskau, um zu verdeutlichen, dass der Westen geschlossen hinter der neuen Regierung in Kiew steht.
Kerry will sich mit Lawrow treffen
Zuvor hatte sich Jazenjuk bereits mit US-Außenminister John Kerry im State Department getroffen. „Wir haben eine Menge zu besprechen“, sagte der amerikanische Chefdiplomat. Kerry will sich am Freitag erneut mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow treffen. Die Begegnung in London sei der Versuch, die Situation zu entschärfen, sagte er am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress.
US-Finanzminister Jack Lew sicherte dem Land die volle Unterstützung der USA zu. „Wir sind bereit, alles uns Mögliche zu tun, um der Ukraine während dieser fragilen Zeit zu helfen“, sagte Lew laut bei einer Rede im Senat. Die Kongresskammer muss noch Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (727 Millionen Euro) freigeben.
Kiew wolle bereits kommende Woche Teile eines Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, sagte Jazenjuk anschließend in einer Rede vor dem Think Tank „Atlantic Council“. Er äußerte sich optimistisch, dass sich die Krimkrise noch diplomatisch lösen lasse. „Diese Optionen sind noch immer auf dem Tisch.“ Kiew setze darauf, dass Russland auch in Zukunft ein Partner sein könne. Eindringlich fügte er hinzu: „Dies ist keine Krise zwischen der Ukraine und Russland. Das ist schlimmer, dies ist eine globale Krise.“
Auf die Frage, ob Kiew zu Sanktionen gegen die Krim bereit sei, sagte Jazenjuk: „Die Krim ist ein fester Bestandteil der Ukraine, und wir werden alles tun, um Nahrung, Wasser und Elektrizität an unser Volk zu liefern.“ Kiew sei auch zu schwierigen Wirtschaftsreformen bereit, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) fordere, auch wenn es sich dabei „nicht um Süßigkeiten“ handele.
Derweil plant eine Delegation mit acht US-Senatoren beider Parteien nach einem Medienbericht, am Donnerstag in die Ukraine reisen. Ziel sei es, der ukrainischen Interimsregierung und dem Volk die Unterstützung durch den Kongress zu zeigen, sagte ein Sprecher des Senators John McCain dem Webmagazin „Daily Beast“. Der einstige republikanische Präsidentschaftskandidat werde die Gruppe, zu der auch drei Demokraten gehörten, anführen.