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Kretschmann stellt klar Gemacht wird, was das Volk will

dpa/lsw, vom 22.11.2011 13:32 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: dpa
Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: dpa
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Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ohne Wenn und Aber umsetzen. „Es ist klar, dass nach Recht und Gesetz verfahren wird. Wenn das Ausstiegsgesetz die erforderliche Mehrheit einschließlich des Quorums nicht erreicht, ist es gescheitert“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart.

Er zeigte sich optimistisch, dass das Quorum „gewuppt“ werde. Bei dem Referendum am diesem Sonntag muss eine Mehrheit der Abstimmenden für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21 und zugleich mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten stellen.

"So ist es halt in der Demokratie"

Kretschmann reagierte damit auf die Frage, ob er die Ansicht seines grünen Verkehrsministers Winfried Hermann teile, der einen Weiterbau des Milliardenvorhabens problematisch findet, wenn eine Mehrheit für den Ausstieg stimmt, aber das Quorum verfehlt wird. Kretschmann sagte, der Fall eines Weiterbaus des Tiefbahnhofes sei für ihn als Regierungschef zwar unangenehm, stelle ihn aber nicht vor besondere Probleme: „So ist es halt in der Demokratie, wenn sie direkt ist.“

Je höher die Beteiligung, desto eher habe die Volksabstimmung einen befriedenden Charakter. Zwar könne es weiter Streit geben, denn ein Bahnhof - entweder Stuttgart 21 oder der modernisierte Kopfbahnhof (K21) - werde in jedem Fall gebaut, aber der Grundsatzkonflikt werde durch das Referendum entschieden.

Schmid: Koalition hält den Konflikt um Stuttgart 21 aus

Dem Abstimmungskampf vor der Volksabstimmung erteilte er die Note „befriedigend“, von einem Koalitionskrach, geschweige denn -bruch, könne keine Rede sein. Die Veranstaltungen der Grünen seien brechend voll, die Bürger zeigten großes Interesse.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sekundierte: „Wenn es da mal ein bisschen hitzig zugeht, das halten wir aus.“ Allerdings riet der den Gegnern von Stuttgart 21 ihre Tonlage gegenüber der Bahn gelegentlich zu überdenken, denn für das ein oder andere Projekt bräuchten sie den Konzern noch einmal.

 

Kommentare (97)
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NOV
27
04:27 Uhr, geschrieben von Dipl.-Ing. Laurenz Scholten
Stuttgart 21 ist nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems!
Im deutschen Verkehrsnetz gibt es hunderte Engpässe, die seit Jahrzehnten bestehen und nicht beseitig werden, weil sich niemand dafür interessiert. Der Kopfbahnhof Stuttgart ist keiner dieser Problemfälle - ganz im Gegenteil: In Stuttgart gibt es laut DB weniger Verspätungen als in allen anderen deutschen Großstädten, weil der Kopfbahnhof intelligent konstruiert ist. Es besteht also gar Änderungsbedarf. Aber profilierungssüchtige Politiker haben die Möglichkeit entdeckt, sich hier ein Denkmal zu setzen. Die anfangs skeptische Deutsche Bahn, die in Stuttgart21 keine Vorteile für den Bahnverkehr erkennen konnte, wurde geködert durch Finanzierungsverträge, die der DB einen Milliardengewinn aus baden-württembergischen Steuergeldern verschaffen. Die Stuttgart-21-Lobby hat einen riesigen Konflikt vom Zaun gebrochen, der nur beigelegt werden kann, wenn das Projekt so schnell wie möglich gestoppt wird. Sonst geht das noch zwanzig Jahre so weiter! Deshalb: Ausstieg jetzt!
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NOV
26
11:06 Uhr, geschrieben von Michael Best
Verantwortung übernehmen! Aussteigen bevor es zu spät ist!
Die sogenannten „guten Argumenten für Stuttgart 21“ halten keiner sachlichen Prüfung stand: ► Seit der Einführung von Wendezügen im Jahr 1959 sind Kopfbahnhöfe kein Hindernis mehr. ICE wenden in Stuttgart Hbf innerhalb von nur 4 min zur Weiterfahrt. Durchgehende Zugverbindungen sind bereits heute mit dem Kopfbahnhof realisiert – so weit sie sinnvoll sind. ► Die Magistrale Paris - Bratislava ist ein Phantom: 99% der Fahrgäste sind national oder regional unterwegs. 90% der Fahrgäste steigen in Stuttgart aus oder um – gute Anschlüsse sind nicht Kür, sondern Pflicht! ► Für einen Taktfahrplan mit guten Anschlüssen sind Bahnhöfe mit vielen Gleisen unverzichtbar. Mit Stuttgart 21 sollen die Gleiskapazitäten aber von 16 auf 8 halbiert werden, was unweigerlich zu einem Kapazitätsengpass führt. ► Die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm ist planungsrechtlich und finanziell von Stuttgart 21 unabhängig und daher nicht Gegenstand der Volksabstimmung. ► Auch bei Erhalt des Kopfbahnhofes kann der Abstellbahnhof verlegt und die Fläche für das Rosensteinviertel oder alternativ eine Parkerweiterung genutzt werden. ► Das „neue Herz Europas“ schlägt ganz gewiss nicht in einem düsteren Stuttgarter Kellerloch! ► Ausstiegskosten müsste die DB vor Gericht einklagen. Dort hat die DB aber schlechte Karten, weil sie nachweislich über Leistung und Kosten des Tiefbahnhofes getäuscht hat. ►►► Liebe Baden-Württemberger: Wir nennen uns das cleverste Bundesland, also dürfen wir uns nicht länger belügen lassen! Deshalb [x] JA! zum Ausstieg - mit dem Mut und der Willenskraft verantwortungsvoller Demokraten. Danke für Ihre Unterstützung.
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NOV
25
16:50 Uhr, geschrieben von Klartext
Selbstdenkerin
Wenn Sie nur das täten, was Ihr Name verspricht!========= An Ihrem Beitrag kann jeder noch Unentschlossene sehen, wie schamlos die Gegner lügen.=============Der Sackbahnhof ist am Ende seiner Kapazität angelangt. Der Durchgangsbahnhof ist ihm in allen Punkte überlegen. =======Und Sie wissen das auch, lügen aber trotzdem. ============Meinen Sie, auf diese Weise Unentschlossene auf Ihre Seite ziehen zu können? =========Nein, wir haben Ihre (Gegner) Lügen satt, Ihre Randale, Ihre falschen Behauptungen, Ihr undemokratisches Verhalten. Daher gibt es nur eine Lösung: NEIN zum vertragswidrigen Kündigungsgesetz.
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