Großaufgebot der Polizei in Stuttgart beim Eritrea-Festival. Foto: Andreas Rosar Fotoagentur-Stuttg/Andreas Rosar Fotoagentur-Stuttg

Politiker fordern gegenüber den Eritreern, die sich an den Ausschreitungen in Stuttgart beteiligt haben, ein hartes Vorgehen. Doch was ist überhaupt rechtlich möglich?

Die Reaktionen nach den Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Stuttgart waren eindeutig: so geht es nicht. Die ganze Härte des Gesetzes, so die vielfach vorgebrachte Forderung, sollen die brutalen Schläger zu spüren bekommen. Aber was genau haben die gewalttätigen Demonstranten vom deutschen Strafrecht und Ausländerrecht zu erwarten?