Der Gemeinderat der Landeshauptstadt soll an diesem Donnerstag den neuen Konzessionsvertrag für die Strom- und Gasnetze in der Stadt besiegeln. Dafür werden insgesamt 158 006 275 Euro fällig.
Stuttgart - Das Geld fließt in die Kasse des bisherigen Netzbetreibers, der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Aus der künftigen Zusammenarbeit der Stadtwerke Stuttgart (SWS, 74,9 Prozent am Netz, ab 2019 auch an der Netz-Betriebsgesellschaft) erhofft sich die Stadt 5,8 Prozent Rendite.
Die Neuvergabe der Konzession war umstritten und beschäftigte das Bundeskartellamt. Es prüfte die Entscheidung aus eigenem Antrieb und wegen des Einwandes des Mitbewerbers Elektrizitätswerke Schönau, fand aber keine entscheidenden Haken. Den Handel mit der EnBW nennt der Ratschlag Energiewende Stuttgart, ein Kreis Stuttgarter Umweltgruppen, einen „energiepolitischen Skandal“. Die Stadt werde den Interessen des Atom- und Kohlekonzerns EnBW überlassen und erhalte keinen Zugriff auf die Hochspannungs- und Gas-Hochdrucknetze. Hier ist mit den neuen Verträgen tatsächlich ein Rechtsstreit inklusive.
Die versprochene Energiewende könne so nicht gelingen, sagen die Gegner, und erinnern daran, dass die Landeshauptstadt bei der Übernahme des Wassernetzes von der EnBW Gerichte bemühen muss. Auch die freiwillige Abgabe des Fernwärmenetzes durch den Konzern sei nicht absehbar. Die Umweltgruppen fordern den Gemeinderat daher auf, dem Handel am Donnerstag nicht zuzustimmen. Sie wollen in der Sitzung ab 16.30 Uhr im Rathaus Flagge zeigen.
Die Mehrheit für die Verträge steht allerdings, auch wenn die jetzt zur Unterschrift anstehenden Papier bisher nur ein einziger der 60 Stadträte gesehen hat. Weil auch vertrauliche Geschäftsdaten niedergeschrieben seien, könnten nur Stadträte und Bürgermeister nach Voranmeldung Einsicht nehmen, sagt OB Fritz Kuhn (Grüne).
Die EnBW erhält nicht nur einmalig Geld, sondern als Juniorpartner in der neuen Gesellschaft ab 2019 auch eine garantierte Mindestrendite und wird zehn Jahre lang äußert umfangreich als Dienstleister auftreten. Die neue Mischgesellschaft übernimmt alle bisherigen EnBW-Mitarbeiter für die Netze. Die Stadt zahlt 26,7 Millionen Euro als „Aufbauleistung“. Also dafür, dass das, was bei der EnBW heute läuft, künftig in der Mischgesellschaft funktioniert.