Will die Stadt Esslingen auch nur annäherungsweise in den kommenden Jahrzehnten seine knapp 90 000 Einwohner behalten, muss sie dafür sorgen, dass sich diese Menschen überhaupt Wohnungen in der Stadt leisten können. Ein Konzept muss her.
Esslingen - Will die Stadt Esslingen auch nur annäherungsweise in den kommenden Jahrzehnten seine knapp 90 000 Einwohner behalten, muss sie dafür sorgen, dass sich diese Menschen überhaupt Wohnungen in der Stadt leisten können. Den ersten Schritt hin zu einer Lösung hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unternommen. Das Gremium hat einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Wohnraumversorgung zu erproben.
Mit verschiedenen Maßnahmen will die Stadt den Kampf gegen zu hohe Kosten bei Miet- und Eigentumswohnungen aufnehmen und zusätzlichen Wohnraum im mittleren und niedrigen Preissegment schaffen. Bezahlt werden soll das unter anderem durch eine Regelung, die vor allem private Eigentümer trifft. Sie gilt, „wenn der bisherige Wert ihres Grundstücks durch neues Baurecht wesentlich steigt“ - so steht es in der Vorlage der Verwaltung.
Konkret heißt das, dass die Stadt bereit ist, dem Investor eines Bauprojekts bei der überbaubaren Fläche des Grundstücks oder bei der Höhe der Gebäude im Rahmen der im Bebauungsplan möglichen Überschreitungen entgegen zu kommen. Im Gegenzug muss der Investor einen großen Teil des Mehrwerts im Sinne der Stadt einsetzen. Die Regelung soll auch gelten, wenn nach der Verabschiedung des Flächennutzungsplans aus einer Wiese Bauland wird.
Dann sollen der Investor oder der Eigentümer lediglich ein Drittel des finanziellen Zuwachses erhalten. Die verbliebenen zwei Drittel müssen eingesetzt werden, um einen Teil der dort entstehenden Wohnungen so zu verbilligen, dass Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sich diese leisten können. Ebenfalls aus diesen 66 Prozent Zugewinn will sich die Stadt ihre Kosten für das neue Planungsrecht und für eventuell notwendige Ausgleichsmaßnahmen bezahlen lassen.
Auch die Stadt selber will Schritte unternehmen, um die Anzahl der Belegungsrechte deutlich zu steigern. Momentan verfügt Esslingen über 1056 Wohnungen. Um eine Steigerung zu erreichen, will die Verwaltung städtische Grundstücke nur noch verkaufen, wenn darauf überwiegend günstiger Wohnraum geschaffen wird, wenn dort Bauherrengemeinschaften tätig werden oder wenn energetische Vorzeigehäuser entstehen. Als Pilotprojekt für eine solche Bebauung will die Stadt die Fläche im Bereich Westliche Funkerkaserne bei Wäldenbronn zur Verfügung stellen.
Auch Bezieher mittlerer Einkommen sollen in den Genuss günstigen Wohnraums kommen. Die Einkommen von Menschen, deren Wohnraum gefördert werden kann, dürfen bis zu 30 Prozent über der Einkommensgrenze des Landeswohnraumförderung liegen. Damit reagiert Esslingen auf die ohnehin hohen Lebenshaltungskosten in der Region.
Die Verwaltung hat im Vorfeld das neue Wohnraumversorgungskonzept mit den großen Baugesellschaften, Vertretern von Immobilienfirmen, dem Mieterbund und der Eigentümer-Interessensvertretung Haus und Grund erarbeitet. Auf deren Wunsch wird das neue Konzept nun erst einmal erprobt - und noch nicht endgültig eingeführt. Nach einer gewissen Phase sollen dann Änderungen und Ergänzungen eingearbeitet werden.