Im Dezember verschwindet der Eintrag des Palästina-Komitees von der Homepage der Stadt. Dabei gibt es ein Urteil, dass die Verwaltung den Eintrag veröffentlichen muss.
Rauf auf die Homepage – runter von der Homepage – wieder zurück auf die Homepage: Hätte jemand in den zurückliegenden Monaten regelmäßig die Adresse des Vereins Palästinakomitee auf der städtischen Internetseite stuttgart.de gesucht, dieses Hin und Her wäre irgendwie aufgefallen. Aktueller Stand ist: Die Adresse steht auf der Internetseite. Vor Weihnachten war sie von dort verschwunden.
Dahinter steckt ein Rechtsstreit. 2022 hatte das Palästinakomitee (Pako) vor dem Verwaltungsgericht erstritten, dass die Stadt die Adresse auf der Seite zeigen muss. Sie war zuvor gelöscht worden, weil auf der Seite des Pako Material zur sogenannten antiisraelischen BDS-Kampagne gestanden hatte. BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen, diese internationale Kampagne will Israel wirtschaftlich und politisch isolieren. Dieses Mal ging es um den Konflikt zwischen Israel und Gaza und wohl auch um Vorfälle rund um eine Demonstration „Gegen den Krieg in Gaza“, bei dem es zu Verstößen und Festnahmen gekommen war – wobei das Pako der Darstellung der Polizei widerspricht. Die Entscheidung zur Löschung habe der Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) gefällt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat Bestand
Das Pako wandte sich an das Verwaltungsgericht, als es die Löschung bemerkte, und stellte einen Vollstreckungsantrag – bezogen auf das Urteil von 2022. Die Stadt stellte daraufhin die Adresse am 7. Februar um 10.19 Uhr wieder auf die Seite. Es handelt sich dabei um einen Eintrag in der Liste aller Vereine in Stuttgart. „In Anbetracht der vom Verwaltungsgericht Stuttgart vertretenen Rechtsposition haben wir die Adresse des Palästinakomitees Stuttgart wieder auf die städtische Homepage aufgenommen“, heißt es dazu von der Stadt.