Die große Koalition hat es in der Länderkammer noch schwerer. Der Machtverlust hat Folgen, kommentiert unser Redakteur Roland Pichler.
Berlin - Im Bundesrat wird es die große Koalition künftig noch schwerer haben. Seitdem die neuen Regierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Amt sind, verschiebt sich die Macht in der Länderkammer zum Nachteil der Bundesregierung. Union und SPD haben zusammen nur noch 20 Stimmen im Bundesrat und sind damit weit davon entfernt, eigene Mehrheiten zustande zu bringen. Das galt zwar schon bisher, doch künftig wird die Macht noch fragiler. Die Regierenden in Berlin können sich nicht mehr sicher sein, dass wichtige Gesetze in der Flüchtlingspolitik im Bundesrat durchkommen.
Einfluss im Bundesrat zersplittert
Der Machtverlust der GroKo fällt zurzeit nicht so stark ins Auge, weil Union und SPD wie die Kesselflicker streiten: Ob Erbschaftsteuer, Pflanzenschutz oder Energiewende – Entscheidungen stehen aus. Bei wichtigen Gesetzen ist die Koalition auf die Länder angewiesen. Die ohnehin geschwächte Bundesregierung hat im Bundesrat einen schweren Stand. Sie kann nur darauf hoffen, dass die Länder sie aus gesamtstaatlicher Verantwortung nicht hängen lassen. Da der Einfluss im Bundesrat zersplittert ist, geht es zwar nicht nach der reinen Farbenlehre. Klar ist aber: Je näher die nächste Bundestagswahl rückt, umso unwahrscheinlicher wird es, dass die Koalition noch große Vorhaben durchbringt.