Was hatte die Union im Wahlkampf versprochen? Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden. Und bitte auch keinen „Steuerbauch“ mehr. Weg mit der kalten Progression!
Die Kraft dazu sollte sie haben, die Große Koalition, und den politischen Willen auch: CDU, CSU und SPD könnten endlich das Steuerphänomen der kalten Progression entsorgen. Es wäre ein Dienst an der Kaufkraft und im Sinne von Millionen Arbeitnehmern, die bei einer Gehaltserhöhung bisher nur damit belohnt werden, dass sie noch mehr Steuern an den Staat bezahlen. Der Staat holt sich in der Mitte der Gesellschaft, bei den Leistungsträgern, einen großen Teil seiner Einnahmen. Die kalte Progression heißt so, weil sie genau das ist: kalt und progressiv. Man merkt sie kaum, aber sie wirkt. Weg ist das Plus bei Lohn oder Gehalt.
In einer Phase von Steuereinnahmen in Rekordhöhe sollte eine Große Koalition den Mut aufbringen, um das schon länger diskutierte Ende dieses unlogischen und reparablen Steuerprinzips einzuleiten. Man verschiebe den Eingangssteuersatz nach rechts, ebenso den Spitzensteuersatz – schon bliebe dem Facharbeiter mehr vom Lohnplus.
Ohne Steuern kein Staat – schon richtig. Doch Bundesfinanzminister Schäuble steht nicht vor der Situation, eine klamme Republik bedienen zu müssen. Deutschland ist reich, die Staatseinnahmen sprudeln wie nie. Und die kalte Progression ist ein objektives Ärgernis. Was hatte die Union im Wahlkampf versprochen? Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden. Und bitte auch keinen „Steuerbauch“ mehr. Weg mit der kalten Progression!
Wer der Mitte etwas zurückgibt, wird woanders nehmen. Abbau von Subventionen – auch so ein Thema in der Endlosschleife. Aber ein Instrument mit jeder Menge Potenzial, um die Steuerausfälle nach dem Ende der kalten Progression langfristig auszugleichen.
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