Die EU schlägt eine europäische Arbeitslosenversicherung vor. Dies würde den Druck von den Regierungen der Krisenländer nehmen, endlich Reformen umzusetzen, kommentiert Detlef Drewes.
Die Vorstellung einer europäischen Arbeitslosenversicherung hat etwas Erschreckendes. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Idee an sich. Aber wenn man sich ausmalt, wie die Brüsseler EU-Gremien eine solche Institution ausbauen würden, wird einem angst und bange. Denn dann steht am Ende ein nahezu uneinnehmbarer Moloch, der mit europäischen Zwangsmitteln alle nationalen Unterschiede begradigt, nur um einen Vorschlag umzusetzen, der in jeder Hinsicht praxisuntauglich ist.
Schon die Frage, wie beziehungsweise ob man das fragile Gebilde der einzelnen Mitgliedstaaten aus Arbeitslosenunterstützung, Weiterbildung, Kündigungsschutz, Mindestlohn oder die Stellung der Tarifpartner harmonisieren kann, führt schnell ans Ende der Diskussion: Das ist nämlich definitiv nicht möglich.
Viel gravierender aber erscheint der Vorwurf, dass eine solche (eigentlich verbotene) Transfer-Union in der Sozialversicherung die völlig falschen Impulse setzen würde. Denn sie nimmt den Druck gerade von den Regierungen der Länder, die ihre Verwaltung, ihre Auflagen und Sonderregelungen dringend umbauen müssten. Das kann und darf ihnen nicht erspart bleiben.