Da wird eigens eine neue Abgabe erfunden, die über 50 Millionen Autohalter erst einmal bezahlen sollen, um sie im Gegenzug über eine Entlastung bei der Steuer wieder zurückzubekommen. Das ist eines modernen Staates unwürdig.
Berlin - Bei Autofahrern, zumal im Südwesten und in Bayern, mag eine Straßenbenutzungsgebühr, die nur von Ausländern bezahlt wird, ja populär sein. Die Idee war vielleicht auch gut für markige Töne in einem Wahlkampf. Für ein ordentliches Gesetz taugt sie aber nicht. Das wird immer deutlicher, je verzweifelter der zuständige Fachminister an der Umsetzung arbeitet.
Nun hat der Minister es zwar geschafft, technisch im 21. Jahrhundert anzukommen, indem die Maut elektronisch überwacht wird. Aberwitzig bleibt die Konstruktion. Da wird eigens eine neue Abgabe erfunden, die über 50 Millionen Autohalter erst einmal bezahlen sollen, um sie im Gegenzug über eine Entlastung bei der Steuer wieder zurückzubekommen. Dieses Prinzip linke Tasche, rechte Tasche ist eines modernen Staates unwürdig.
Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein: Über 93 Prozent der Benutzer von deutschen Autobahnen bekommen die Maut wieder erstattet, nur sieben Prozent der Benutzer, das sind die Fahrer der Autos mit ausländischen Kennzeichen, zahlen tatsächlich. Kein Wunder, dass sich das Ganze nicht rechnet. Die Einnahmen, die die Maut für den Straßenbau einspielen soll, werden selbst vom Ministerium als nicht so üppig eingeschätzt. 500 Millionen für die Infrastruktur sind bei Einnahmen von 3,7 Milliarden beschämend wenig. Bei Bürokratiekosten von 200 Millionen.
Eigentlich müsste die Pkw-Maut für Ausländer spätestens jetzt wegen absehbaren Unfugs beerdigt werden. Das wissen auch die Koalitionspartner CDU und SPD. Da die beiden Parteien aber der CSU diesen Gesichtsverlust nicht zumuten wollen und zumuten können, wird die Maut kommen. Schade drum.