Der VW-Skandal hat international für Empörung gesorgt. Dabei sind es besonders die Kommunen, die für den Skandal bluten, kommentiert StN-Wirtschaftsredakteur Klaus Köster.
Stuttgart -
Es gab einmal goldene Zeiten, da konnte sich die Stadt Weissach leisten, jeden neuen Erdenbürger, dessen Eltern sich im Gemeindegebiet ein Familienheim kauften, mit einem Scheck über 10 000 Euro zu begrüßen. Das örtliche Porsche-Entwicklungszentrum machte es möglich. Doch heute ist Porsche keine sichere Bank mehr für die Standortgemeinden – und das, obwohl der Autohersteller weiterhin von Rekord zu Rekord fährt.
Immer deutlicher zeigen sich die enormen Auswirkungen der Eingliederung von Porsche in den Volkswagen-Konzern. Früher floss die Gewerbesteuer aus den Porsche-Gewinnen direkt an die Porsche-Standorte; seit der Übernahme werden sie über Wolfsburg über das gesamte inländische VW-Reich verteilt – von Emden über Wolfsburg bis nach Ingolstadt. Die Gewinne von Porsche fließen ab, im Gegenzug dürfen die Kommunen in der Region nun die zehnstelligen Volkswagen-Verluste aus der Dieselaffäre mittragen. Ein schlechtes Geschäft.
Die Schwankungen in beide Richtungen, die gerade bei der konjunkturabhängigen Autoindustrie immer wieder gewaltige Ausmaße annehmen, werfen ein Schlaglicht auf die unzulängliche Gemeindefinanzierung. Einerseits sollen Kommunen für die Bürger eine verlässliche Infrastruktur betreiben, andererseits gleicht deren Finanzplanung oft genug einem Lotteriespiel. Im einen Jahr kassieren die Kommunen zweistellige Millionenbeträge, im nächsten müssen sie womöglich sogar Steuern zurückzahlen – auf dieser Basis lässt sich nicht vernünftig planen. Eine Reform, die Gemeinden stärker als heute an verlässlichen Steuerquellen teilhaben lässt und im Gegenzug die schwer zu planenden Gewerbesteuereinnahmen breiter verteilt, kann der Stabilität der Kommunen nur guttun.
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