Kommentar zu Anschlägen in Brüssel Noch reichlich Luft nach oben

Von Christoph Reisinger 

Am Tag danach: Passanten bekunden auf dem Brüsseler Börsenplatz ihre Trauer nach den Terror-Anschlägen. Foto:  
Am Tag danach: Passanten bekunden auf dem Brüsseler Börsenplatz ihre Trauer nach den Terror-Anschlägen.Foto:  

Fast immer sind es EU-Bürger oder zumindest schon lange in Europa Lebende, die in europäischen Städten terroristische Verbrechen verüben. So war es offenbar auch in Brüssel. Dennoch hat die EU ihre Kräfte zur Bekämpfung noch immer nicht vereint. Das ist falsch.

Stuttgart - Einer quasi globalen Bedrohung wie dem islamistischen Terrorismus ist in nationalen Alleingängen nicht beizukommen. Diese schlichte Erkenntnis war schon vor den Terror-Verbrechen in Brüssel bekannt. Umso mehr erstaunt, wie weit die Staaten der EU noch davon entfernt sind, ihre Kräfte gegen Terroristen zu vereinen.

Nun ist es nicht so, dass es keine internationale Zusammenarbeit gäbe. Die Spitzen deutscher Geheimdienste stehen dazu, dass sie sogar die Nähe zu Kollegen pflegen, die ganz anderen Rechtssystemen dienen – mitunter brutalen Diktaturen. Da hat es in der jüngeren Vergangenheit die Fälle Kurnaz und Zammar gegeben, die belegen, dass der Zweck (Sicherheit) nun wirklich nicht alle Mittel (etwa die Nutzung von unter Folter erzwungenen Aussagen) heiligt.

Daraus zu folgern, mehr Zusammenarbeit als heute gehe nicht, wäre indes grundfalsch. Gerade innerhalb der EU mit ihren im Grundsatz einheitlichen Menschenrechtsstandards bleiben leider große Potenziale ungenutzt. Oder sie werden verplempert. Gemeinsame Datenbanken zu Straftätern und mutmaßlichen Terroristen weisen gewaltige Lücken auf, weil nur wenige Staaten sie konsequent mit Erkenntnissen ihrer Behörden füllen. Konkrete Hinweise aus anderen EU-Ländern, der Türkei oder den USA auf Täter hat es vor vielen Anschlägen in Europa gegeben. Viele verhallten folgenlos.

Nach den Terror-Angriffen auf Brüssel heißt das: Es ist höchste Zeit in der Sicherheits-Zusammenarbeit auf EU-Ebene nicht nur mehr, sondern vor allem das Richtige zu tun. Das ist erst recht geboten angesichts der Tatsache, dass in Europa mordende Terroristen bisher in fast allen Fällen Bürger von EU-Staaten waren oder zumindest lange in ihnen lebten.

c.reisinger@stn.zgs.de

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