Finanz-Staatssekretär Fleischer zieht Konsequenzen aus der Kies-Affäre und tritt zurück.
Stuttgart - Stefan Mappus ist erst einen Tag im Amt, schon dreht sich das Personalkarussell: Der neue Ministerpräsident wird die CDU-FDP-Landesregierung stärker umbauen müssen als gedacht.
Am Donnerstagabend erklärte der Staatssekretär im Finanzministrium, Gundolf Fleischer (CDU), seinen Rücktritt. Der 66-Jährige aus Bad Krozingen zog damit die Konsequenzen aus der Kies-Affäre. Fleischer wird vorgeworfen, Kies-Unternehmen aus seinem südbadischen Wahlkreis zum Dank für Parteispenden einen millionenschweren Auftrag für Hochwasserprojekte des Landes zuschanzen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt. "Die öffentlichen Auseinandersetzungen der letzten Wochen um meine Person dürfen und sollen die Kabinettsbildung in keiner Weise belasten", sagte Fleischer. Er habe daher Mappus gebeten, ihn nicht mehr zum Staatssekretär zu berufen. "Ich tue dies in der festen Überzeugung, in der Sache stets korrekt gehandelt zu haben."
Die Grünen begrüßten den Schritt als "längst überfällig". Ähnlich äußerte sich die SPD und forderte den Rückttritt von Finanzminister Willi Stächele, da er die "politische Verantwortung" für die Vorgänge im Ministerium tragw.
Derweil wurde bekannt, dass der neue Regierungschef Mappus die Stellung des Landes auf Bundesebene in Berlin stärken und dort einen eigenständigen Minister installieren will. Der Koalitionspartner FDP signalisierte Zustimmung. Bisher pendelt Wolfgang Reinhart (CDU) als Staats- und Europaminister zwischen Stuttgart, Brüssel und Berlin. "Wenn wir einen Minister in Berlin haben, der Baden-Württembergs Interessen vertritt, würde ich das massiv begrüßen", sagte Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel unserer Zeitung zu dem Vorhaben von Mappus. Der Südwesten brauche "jemanden in Berlin, der richtig gut vernetzt ist". Die Entscheidung des früheren Ministerpräsidenten Oettinger vom Jahr 2006, diesen Posten herunterzustufen, sei "ein strategischer Fehler gewesen", so Schmiedel.