Kampf gegen Einbruch, Diebstahl, Autoklau Breite Allianz für mehr Polizei

Von Thomas Maron 

Ein Einbrecher bei der Arbeit: Innenpolitiker von Union und SPD wollen, dass die Polizei ihnen wieder leichter das Handwerk legen kann. Foto: dpa
Ein Einbrecher bei der Arbeit: Innenpolitiker von Union und SPD wollen, dass die Polizei ihnen wieder leichter das Handwerk legen kann. Foto: dpa

Viele Bürger fühlen sich bei Delikten der Alltagskriminalität von Polizei und Politik im Stich gelassen. Deshalb fordern Innenpolitiker von Union und SPD Millionen für mehrere Tausend Stellen bei Bundespolizei und BKA.

Berlin - Die Aufklärungsquoten bei Alttagskriminalität wie Einbruch oder Autodiebstahl sind extrem niedrig, die Fallzahlen steigen, die Bürger reagieren verunsichert: Polizeivertreter und Innenpolitiker der großen Koalition fordern deshalb deutlich mehr Personal und eine bessere Technik für die Ermittlungsarbeit. „Die Polizei hat zu lange von der Substanz leben müssen“, sagte der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster, unserer Zeitung: „Die Rechnung bezahlen wir jetzt.“ Man habe im Bund zwar die Trendwende eingeleitet, „aber das darf noch nicht das Ende sein“, sagt Armin Schuster: „Wir brauchen in den nächsten fünf Jahren einen Aufwuchs um weitere 5000 Stellen, um dem Aufgabenzuwachs gerecht zu werden.“

Da international agierende Banden die Alltagskriminalität als lukrative Einnahmequelle entdeckt hätte, müsse Grenzverkehr im Hinterland stärker kontrolliert werden. „Die Bundespolizei kann ihre sehr gute Fähigkeit zur Schleierfahndung an den Binnengrenzen angesichts der Aufgabenlast kaum noch aufrecht erhalten“, so Armin Schuster. Andere Länder des Schengen-Raums innerhalb der EU hätten diese Art der Grenzsicherung entgegen internationaler Vereinbarungen sogar komplett aufgegeben. „Internationale Banden“, so Schuster, „können deshalb nahezu ungehindert, ohne größeren Fahndungsdruck ein- und ausreichen.“

20 Millionen Überstunden bei Bundespolizei

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, gibt sich mit den Zahlen, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurden, nicht zufrieden. „Wir wollen auf Bundesebene weitere 3000 Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt durchsetzen, verbunden mit der klaren Erwartung, dass die Länder in gleicher Größenordnung aufstocken.““, sagte Lischka dieser Zeitung. Dies sei dann aber auch „die maximale Zahl, die realistischer Weise an Bewerbern gefunden und auch ausgebildet werden kann.“

Der SPD-Politiker will die koordinierende Rolle des Bundeskriminalamts stärken. Dort gebe es zwar seit vergangenem Jahr eine Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität, der Bereich „Einbruch“ sei jedoch mit acht Stellen massiv unterbesetzt. „Wir brauchen beim BKA mindestens 50 Ermittler, die speziell diese bundesweite Auswertung der Einbruchsdaten vornehmen“, so Lischka. Notwendig sei auch besseres Material. „Die Ausrüstung der Polizei gehört aus meiner Sicht in manchen Bereichen ins Museum“,.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, forderte im Interview dieser Zeitung ebenfalls „deutlich mehr gut qualifiziertes Personal“. Allein die bereits bei der Bundespolizei angesammelten 20 Millionen Überstunden würden 9000 Dienststellen entsprechen. „Das bedeutet: Würde man bundesweit auf einen Schlag 9000 Polizisten einstellen, könnte man dauerhaft gerade mal den Ist-Zustand garantieren, der ja zu Recht heftig kritisiert wird“, sagte Malchow.

– Tagesthema

Lesen Sie jetzt