Investorenschutz EU wappnet sich gegen Chinas Kaufrausch

Von Roland Pichler 

Roboter des Augsburger Herstellers Kuka werden in der Automobilindustrie eingesetzt. Die Übernahme des Unternehmens durch die Chinesen hat die Bundesregierung alarmiert. Foto: dpa
Roboter des Augsburger Herstellers Kuka werden in der Automobilindustrie eingesetzt. Die Übernahme des Unternehmens durch die Chinesen hat die Bundesregierung alarmiert. Foto: dpa

Die EU-Kommission erlaubt den Mitgliedsstaaten, dass sie Firmenkäufe von Investoren aus Drittstaaten prüfen. Die Bundesregierung begrüßt Vorstoß.

Berlin - Deutschland soll künftig unerwünschte Firmenübernahmen aus China leichter abwehren können. Das sehen die Vorschläge für eine verschärfte Investitionsprüfung vor, die der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch angekündigt hat. Juncker sprach von einem „Investitions-Sreening“, das die EU-Mitgliedsstaaten bei Firmenkäufen durch Investoren aus Drittstaaten vornehmen können.

Wenn ein ausländisches Staatsunternehmen die Absicht habe, einen europäischen Hafen, ein Energieversorgungsunternehmen oder ein Rüstungsbetrieb zu erwerben, soll dem eine eingehende Prüfung vorangehen. Das von der Kommission geplante Regelwerk sieht vor, dass die EU-Länder auch Übernahmen von Hochtechnologieunternehmen verhindern können.

Europa müsse auf seine kollektive Sicherheit achten, sagte Juncker. Damit folgte er der Bitte der Bundesregierung, die zusammen mit Frankreich und Italien auf die Änderung der europäischen Regeln dringt. In Deutschland hatte die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den branchenfremden chinesischen Konzern Midea zu kontroversen Diskussionen geführt. Die Bundesregierung will der chinesischen Einkaufspolitik in Deutschland nicht tatenlos zusehen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vor gut einem Jahr vergeblich versucht, die Übernahme von Kuka zu verhindern. Nach den Bestimmungen kann die Regierung den Verkauf an Unternehmen aus Ländern außerhalb der EU nur verhindern, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind – das gilt beispielsweise für Rüstungsunternehmen.

Die EU gibt den Mitgliedsstaaten nun weitere Instrumente in die Hand: Die neuen Regeln knüpfen zwar daran an, dass ein Staat die Übernahme untersagen kann, wenn die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigt ist. Ein Verbot darf aber auch dann ausgesprochen werden, wenn die tatsächliche Eigentümerstruktur des Käufers verschleiert wird. Übernahmen von Unternehmen in Schlüsselbranchen, im Bereich der Hochtechnologie und Infrastruktur können ebenfalls verhindert werden. Ein spezieller Passus ist auf China gemünzt: Wenn der Käufer direkt oder indirekt von einer ausländischen Regierung kontrolliert wird, kann dies ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung sein.

Bisher kaum Handhabe für die Politik

Die Bundesregierung zeigte sich mit Junckers Vorschlägen zufrieden. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, dass alle EU-Länder offene Investitionsstandorte blieben. Deutschland habe ein hohes Interesse an ausländischen Direktinvestitionen, wenn sie zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgten. „Ich möchte aber nicht, dass unsere Offenheit als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt wird“, sagte Zypries. Künftig könne die Bundesregierung einschreiten, wenn es sich um staatlich gelenkte Investitionen aus Drittländern handelt. Das Bundeswirtschaftsministerium beobachtet, dass Peking im Rahmen seiner Strategie „China 2025“ die Führungsrolle bei Schlüsseltechnologien anstrebt. Mit der Übernahme deutscher Unternehmen verspricht sich das Riesenreich einen Technologietransfer.

Unterschiedliches Echo in Politik und Wirtschaft

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, die EU müsse bereit sein, ihre Interessen zu schützen. „Wir brauchen faire Handelsbestimmungen“, so Le Maire. Deutschland, Frankreich und Italien hatten Brüssel im Frühjahr dieses Jahres zum Handeln aufgefordert. Grund dafür ist auch, dass chinesische Investoren zwar von einem offenen Zugang zu Europa profitieren. Umgekehrt sind Investitionen ausländischer Unternehmen in China aber streng reglementiert. Die Verhandlungen von EU und China über ein Investitionsschutzabkommen verlaufen schleppend.

In Politik und Wirtschaftsverbänden werden die Vorschläge unterschiedlich aufgenommen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht die Pläne kritisch. „Die EU-Kommission setzt mit dem Vorschlag zur Investitionskontrolle Europas guten Ruf als Investitionsstandort aufs Spiel“, sagte der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Die Kriterien für schützenswerte Industriezweige seien so weit gefasst, dass Mitgliedsstaaten praktisch nach Gutdünken Firmenübernehmen verbieten könnten.

Ähnlich sieht das der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hob hervor, dass ausländische Investitionen Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa schafften. „Mit Einschränkungen der Investitionsfreiheit ist Europa auf dem Holzweg“, so der BDI. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, lobte dagegen die Vorschläge der Kommission. Europa dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass europäische Unternehmen in Drittstaaten oft nicht in gleichem Maß frei investieren können, wie das in der EU möglich ist. Es sei auch richtig, die Investoren stärker zu prüfen, hinter denen ein ausländischer Staat steht.

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