Wie die Stadt mit Salafisten und radikalisierten Muslimen umgehen und wo sie gegebenenfalls Präventionsarbeit leisten kann, beschäftigte am Mittwochabend die Mitglieder des Internationalen Ausschusses.
Stuttgart - Wie die Stadt mit Salafisten und radikalisierten Muslimen umgehen und wo sie gegebenenfalls Präventionsarbeit leisten kann, beschäftigte am Mittwochabend die Mitglieder des Internationalen Ausschusses.
Der Antrag der CDU-Fraktion „Salafisten keine Plattform bieten“ vom 18. August war dabei, so Ordnungsbürgermeister Martin Schairer, nur ein kleiner Aufhänger für die Diskussion. In dem Antragsschreiben hatten die beiden stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Beate Bulle-Schmid und Philipp Hill das Verhalten einiger Salafisten kritisiert, die ihre Schriftstücke und Pamphlete nicht nur an einem Infostand in der Königstraße, sondern auch in der Buchhandlung Wittwer verteilten. Dies sei zwar nicht rechtens, teilte der Ordnungsbürgermeister mit, da die Genehmigung der Stadt immer nur für Infostand selbst und nicht darüber hinaus gelte. Verbieten könne man die sogenannten „Lies!“-Infostände der Salafisten aber nicht, da es sich bei ihnen um keine vom Bundesinnenministerium verbotene Gruppe handele.
Neben den Ständen gebe es noch weitere Versuche der Salafisten, Nicht-Muslime zu konvertieren und gemäßigte Muslime zu radikalisieren, wie Herbert Landolin Müller, Abteilungsleiter beim Landesamt für Verfassungsschutz, berichtete. Beim sogenannten „Street Dawa“ bewegen sich vor allem junge Männer frei in der Stadt, um Koran-Exemplare zu verteilen. Darüber hinaus gebe es insbesondere vier Einrichtungen, die von Salafisten beeinflusst werden, so Müller. Dort finden regelmäßig Islamseminare statt. Viele Veranstaltungen haben sich inzwischen jedoch in den privaten Bereich verlagert. Dadurch sei es schwieriger für den Verfassungsschutz geworden, radikale Salafisten zu identifizieren und zu beobachten. Die Radikalisierung geschehe zudem häufig über das Internet sowie soziale Netzwerke.
In Baden-Württemberg gehen Polizei und Verfassungsschutz von mindestens 550 gewaltbereiten Salafisten aus. „Dazu gehören jedoch nicht alle Salafisten“, stellte Martin Lang von der Staatsschutzstelle des Polizeipräsidiums klar. In Stuttgart sollen rund 100 bis 120 gewaltbereite Salafisten leben. Mindestens sechs von ihnen seien nach Syrien ausgereist, um sich den IS-Kämpfern anzuschließen, so Müller. Zwei seien dort bereits verstorben, zwei weitere zurückgekommen.
Rückkehrer wie diese behalte die Polizei natürlich im Auge, berichtete Lang. Für die Prävention müssen jedoch alle gesellschaftlichen Kräfte an einem Tisch sitzen, forderte der Polizist. Nur gut vernetzt könne man erfolgreich sein. Müller befürwortete zudem die Zusammenarbeit mit enttäuschten Rückkehrern, die muslimischen Jugendlichen von ihren Erlebnissen berichten: „Mit einer alternativen Auslegung des Koran kommen wir hier nicht weiter.“