Die Fahrbereitschaft des Bundestags steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Die Fahrbereitschaft des Bundestags steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Berlin - Den Abgeordneten des gerade gewählten Bundestags dürfte der Schreck in die Glieder gefahren sein. Denn der Direktor der Bundestagsverwaltung hat den Fraktionen schriftlich mitgeteilt, dass die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages, das Unternehmen Roc Vin Dienste GmbH, beantragt habe, „über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren zu eröffnen“.
Was das im schlimmsten Fall heißen könnte, ließ die Verwaltung die Mandatsträger in dem Brief, der den Stuttgarter Nachrichten vorliegt, auch gleich wissen: „Sollte der Dienstleister die Leistung nicht mehr erbringen können, müssten Mandatsfahrten zunächst überwiegend mit Taxen durchgeführt werden.“
Die 631 Bundestagsabgeordneten können die Fahrbereitschaft innerhalb Berlins kostenlos nutzen. Ein angenehmer Service in schmucken Wagen der gehobenen Klasse, und das bei einer 24-stündigen Verfügbarkeit in Sitzungswochen. Die Nachfrage ist deshalb rege. Über 155.000 Fahrten mit 1,5 Millionen Kilometern im Jahr sollen auf diesem Weg zustande kommen.
Sicherheit bis Ende Januar
Noch droht den Parlamentariern nicht der Weg zum Taxistand. Den Stuttgarter Nachrichten versichert der Geschäftsführer von Roc Vin, Torsten Diehl, dass „der Fahrauftrag des Deutschen Bundestages in vollem Umfang vertragsgemäß durchgeführt“ werde. Personalmaßnahmen seien „in keiner Weise vorgesehen, Entlassungen wird es nicht geben. Die Löhne und Gehälter wurden und werden in vollem Umfang von uns bezahlt.“ Roc Vin sei auch nicht insolvent. Das Unternehmen befinde sich lediglich in einem Schutzschirmverfahren nach dem Gesetz zur vereinfachten Entschuldung und Sanierung von Unternehmen (ESUG).
Ulrich Wimmer, Sprecher des Berliner Kammergerichts, bestätigt den Stuttgarter Nachrichten, dass sich das Unternehmen „in kontrollierter Eigenverwaltung“ befindet. Zweck dieses Verfahrens sei es, „das Schiff nicht untergehen zu lassen“. Der bestellte vorläufige Sachwalter ist der Berliner Rechtsanwalt Andre Hauben. Er sagte den StN: „Die Löhne sind über eine Insolvenz-Geld-Vorfinanzierung bis Ende Januar gesichert.“ Das gelte auch für die eingesetzten Fahrzeuge.
Arbeitsbedingungen der Firma gelegentlich in der Kritik
Das gesamte Verfahren habe den dreifachen Zweck, „die Arbeitsplätze zu sichern, das Unternehmen zu erhalten und den Vertrag mit dem Deutschen Bundestag zu erfüllen“. Die Bundestagsverwaltung hat deshalb nach Meinung von Hauben „nicht den geringsten Anlass, aufgrund der weiter erbrachten Leistungen den Vertrag zu kündigen“. Das soll auch nicht geschehen. In dem Schreiben an die Fraktionen heißt es, die Verwaltung werde „weiterhin auf die vertragsgemäße Durchführung der Leistung dringen“.
Roc Vin führt den Abgeordneten-Fahrdienst in Berlin seit 1999, also praktisch seit dem Umzug von Bonn nach Berlin durch. Zum 1. August 2013 wurde der Vertrag erneuert. Gelegentlich gerieten die Arbeitsbedingungen der Firma in die Kritik. Die Linkspartei fordert, „die Ausschreibungs- und Vergabepraxis des Bundestages insgesamt auf dem Prüfstand“ zu stellen. Der Bundestag habe eine Verantwortung gegenüber den Roc-Vin-Beschäftigten. Arbeit im Auftrag des Bundestags müsse existenzsichernd, die Ausgestaltung des Fahrdienstes sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien verpflichtet sein. Darauf solle sich der Ältestenrat verständigen.